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BVerfG, Urt. v. 22.03.2022 – 2 BvE 2/20

Einschränkung des Vorschlagsrecht für Wahl des Bundestagsvizepräsidenten kann verhältnismäßig sein. Einschränkung des Vorschlagsrecht für Wahl des Bundestagsvizepräsidenten kann …

BVerfG, Beschluss vom 08.03.2022 – 2 BvE 1/22

Tribünenpflicht für ungeimpfte MdB verstößt weder gegen freies Mandat noch gegen Rechtsstaatsprinzip. Tribünenpflicht für ungeimpfte MdB verstößt weder gegen freies Mandat noch …

BVerfG, Beschluss vom 10.2.2022 – 1 BvR 2649/21

Eilantrag gegen einrichtungsbezogenen ohne Erfolg. Eilantrag gegen einrichtungsbezogenen ohne Erfolg.

BVerfG, Beschluss vom 09.02.2022 – 2 BvL 1/20

§ 315d I Nr. 3 StGB verfassungsgemäß. § 315d I Nr. 3 StGB verfassungsgemäß.

VGH Mannheim, Urteil vom 02.02.2022 – 12 S 4089/20

Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG. Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG.

BVerwG, Urteil vom 25.01.2022 – 4 C 2.20

Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig. Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig.

BVerwG, Urteil vom 20.01.2022 – 8 C 35.20

Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe von Meinungen zur BDS-Kampagne untersagen. Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe von …

BVerfG, Beschluss vom 18.01.2022 – 1 BvR 1565/21 u.a.

Dem Grundgesetz lassen sich keine landesspezifischen CO2-Reduktionsvorgaben entnehmen. Dem Grundgesetz lassen sich keine landesspezifischen CO2-Reduktionsvorgaben …

BGH, Urteil vom 14.01.2022 – V ZR 245/20

Keine Verjährung des Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten. Keine Verjährung des Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten.

BGH, Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21

Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von Einzelhandelsgeschäften. Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von …

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.12.2021 – 2 U 28/21

Haftung für Unfall infolge Überlassung nicht verkehrssicheren Mietwagens kann nicht durch AGB ausgeschlossen werden. Haftung für Unfall infolge Überlassung nicht verkehrssicheren Mietwagens kann …

OLG Schleswig, Urteil vom 28.12.2021 – 6 U 56/18

Später festgestellter "Mangel" eines Pferdes berechtigt nicht zum Rücktritt. Später festgestellter "Mangel" eines Pferdes berechtigt nicht zum Rücktritt.

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Letzte Änderung: 08.02.21 Druckversion

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