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Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren. Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer …
Entgeltpflicht für Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung unterfällt nicht § 270a BGB. Entgeltpflicht für Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung …
Vollständigkeitsklauseln schließen mündliche Nebenabreden nicht aus. Vollständigkeitsklauseln schließen mündliche Nebenabreden nicht aus. …
Vertrag nicht deshalb formbedürftig, weil sein Zustandekommen Bedingung für formbedürftiges Rechtsgeschäft … Vertrag nicht deshalb formbedürftig, weil sein Zustandekommen …
Verpflichtung der Weiterübertragung nach treuhänderischem Grundstückserwerb ist formfrei. Verpflichtung der Weiterübertragung nach treuhänderischem …
Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen Lebensfreude, die damit … Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der …
Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen Vermieterpflichtverletzung kein ersatzfähiger … Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen …
Anforderungen an Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Anforderungen an Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen …
(Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug nach einem Verkehrsunfall. … (Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein …
Ermächtigung eines Verkäufers im Autohaus nach § 56 HGB. Ermächtigung eines Verkäufers im Autohaus nach § 56 HGB.
Kein Fristablauf iSv § 281 IV, V, wenn der Gläubiger während des Laufs der von ihm gesetzten Frist … Kein Fristablauf iSv § 281 IV, V, wenn der Gläubiger während des Laufs …
Klausel, die Schadensersatz für vorzeitigen Abbruch einer Mutter-Kind-Kur vorsieht, unwirksam. Klausel, die Schadensersatz für vorzeitigen Abbruch einer …
