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§ 656 I BGB nicht entsprechend auf Online-Partnervermittlungsvertrag anwendbar. § 656 I BGB nicht entsprechend auf Online-Partnervermittlungsvertrag …
Errichtung eines Gebäudes unter Verstoß gegen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz begründet keinen Sachmangel. … Errichtung eines Gebäudes unter Verstoß gegen …
Hälftige Teilung der Buchungskosten bei coronabedingter Stornierung eines Hotelzimmers. Hälftige Teilung der Buchungskosten bei coronabedingter Stornierung …
Dass Tischler Holz für private Terrasse über seine Tischlerei bestellt, widerlegt nicht seine … Dass Tischler Holz für private Terrasse über seine Tischlerei …
Vorliegen einer "öffentlich zugänglichen Vesteigerung" iSv § 474 II S. 2 BGB richtet sich nach § 312g II Nr. … Vorliegen einer "öffentlich zugänglichen Vesteigerung" iSv § 474 II S. …
Im Kaufrecht können weiterhin fiktive Mängelbeseitigungskosten verlangt werden. Im Kaufrecht können weiterhin fiktive Mängelbeseitigungskosten …
Kein Widerrufsrecht des Leasingsnehmers bei Kilometerleasing. Kein Widerrufsrecht des Leasingsnehmers bei Kilometerleasing.
Auflage, dass Geschenk weiterzuverschenken ist, begründet nach Tod des Beschenkten Ansprüche gegen dessen … Auflage, dass Geschenk weiterzuverschenken ist, begründet nach Tod des …
Verkehrssicherungspflichten eines Pflegeheimbetreibers bei dementen Bewohnern. Verkehrssicherungspflichten eines Pflegeheimbetreibers bei dementen …
Bereits erfolgte Mieterhöhung nach § 558 BGB steht Mieterhöhung nach § 559 BGB nicht entgegen. Bereits erfolgte Mieterhöhung nach § 558 BGB steht Mieterhöhung nach § …
Schadensersatz vom Untermieter in Höhe der vom Hauptmieter geschuldeten Nutzungsentschädigung aus EBV. Schadensersatz vom Untermieter in Höhe der vom Hauptmieter …
Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen Vermieterpflichtverletzung kein ersatzfähiger … Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen …
