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Klausel, die Schadensersatz für vorzeitigen Abbruch einer Mutter-Kind-Kur vorsieht, unwirksam. Klausel, die Schadensersatz für vorzeitigen Abbruch einer …
Entgeltklausel für Basiskonto bei vollständiger Umlegung des Mehraufwandes auf Kontoinhaber unwirksam. Entgeltklausel für Basiskonto bei vollständiger Umlegung des …
Thermenbetreiber darf Hausverbot ohne Grund erteilen. Thermenbetreiber darf Hausverbot ohne Grund erteilen.
Angabe „Preis 1 €“ auf eBay führt nicht zu wirksamem Kaufvertrag über 1 € bei ersichtlichem … Angabe „Preis 1 €“ auf eBay führt nicht zu wirksamem Kaufvertrag über …
Fußballverein hat nach unrechtmäßigem Zwangsabstieg Anspruch auf Naturalrestitution. Fußballverein hat nach unrechtmäßigem Zwangsabstieg Anspruch auf …
Mit quer über Feldweg gespanntem Stacheldraht muss man nicht rechnen. Mit quer über Feldweg gespanntem Stacheldraht muss man nicht rechnen. …
Keine Verwirkung des Kündigungsrechts einer Bausparkasse wegen jahrelanger Hinnahme der Nichtzahlung von … Keine Verwirkung des Kündigungsrechts einer Bausparkasse wegen …
Zur Darlegung eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Dieselmotor. Zur Darlegung eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen …
Wer sich selbst in seiner Wohnung einsperrt, befindet sich nicht in Zwangslage iSv § 138 II BGB. Wer sich selbst in seiner Wohnung einsperrt, befindet sich nicht in …
Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße: Haftung aus Betriebsgefahr des KFZ. Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße: Haftung aus Betriebsgefahr …
De-facto-Vergabe bei Zugrundelegung geänderter Vergabebedingungen vor Auftragserteilung. De-facto-Vergabe bei Zugrundelegung geänderter Vergabebedingungen vor …
Gezieltes Bieten bei eBay auf deutlich unter dem Marktwert angebotene Artikel nicht automatisch … Gezieltes Bieten bei eBay auf deutlich unter dem Marktwert angebotene …
