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Recht auf Vergessen I. Recht auf Vergessen I.
Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei Rechtmäßigkeit des verbleibenden Verwaltungsaktes. … Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei …
Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig. Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig.
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt nicht in jedem Fall zum Außerkraftsetzen der Widerrufsfrist. Fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt nicht in jedem Fall zum …
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls. Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen …
Kein Anspruch auf Zusammenstellung einer repräsentativen Reisedelagtion spiegelbildlich zu … Kein Anspruch auf Zusammenstellung einer repräsentativen …
Kunstfreiheit: Indizierung von Medien als "jugendgefährdend" voll gerichtlich überprüfbar. Kunstfreiheit: Indizierung von Medien als "jugendgefährdend" voll …
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Anforderungen an die Entscheidung, einen Vormund zu entlassen. Anforderungen an die Entscheidung, einen Vormund zu entlassen.
De-facto-Vergabe bei Zugrundelegung geänderter Vergabebedingungen vor Auftragserteilung. De-facto-Vergabe bei Zugrundelegung geänderter Vergabebedingungen vor …
Plakatwerbung an Schaltkästen stellt eine Sondernutzung dar. Plakatwerbung an Schaltkästen stellt eine Sondernutzung dar.
Bundespolizist nach zahlreichen Pflichtenverstößen aus dem Dienst entfernt. Bundespolizist nach zahlreichen Pflichtenverstößen aus dem Dienst …
