Filterergebnisse

Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten … Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer …

Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen EU-Recht. Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen …

Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten, kann mit … Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des …

Gerichte müssen unionsrechtswidrige Rechtpsrechung eines Verfassungsgerichts außer Acht lassen dürfen. Gerichte müssen unionsrechtswidrige Rechtpsrechung eines …

Nichtanerkenntnis ausländischer Geburtsurkunden mit gleichgeschlechtlichen eingetragenen Eltern verletzt … Nichtanerkenntnis ausländischer Geburtsurkunden mit …

Verletzung von Art. 19 EUV durch polnische Justizreform. Verletzung von Art. 19 EUV durch polnische Justizreform.

Sozialversicherungspflicht von Leiharbeitern in Staat, in dem sie tatsächlich tätig sind. Sozialversicherungspflicht von Leiharbeitern in Staat, in dem sie …

Entgeltgleichheit für Arbeitnehmer nicht nur bei "gleicher", sondern auch bei "gleichwertiger" Arbeit. Entgeltgleichheit für Arbeitnehmer nicht nur bei "gleicher", sondern …

Anregende Werbung des Monopolisten bei dualer Organisation des Glücksspielmarkts verletzt nicht automatisch … Anregende Werbung des Monopolisten bei dualer Organisation des …

Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO führt zu Strafklageverbrauch im Sinne von Art. 50 GRCh. Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO führt zu Strafklageverbrauch im …

GRCh ist im Lichte der EMRK und der Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten auszulegen. GRCh ist im Lichte der EMRK und der Verfassungsüberlieferungen der …

Nationales Recht, das Beantwortung von Vorlagefragen durch EuGH verhindern soll, unionsrechtswidrig. Nationales Recht, das Beantwortung von Vorlagefragen durch EuGH …