Filterergebnisse

9. Januar 2023

OVG NRW, Beschluss vom 09.01.2023 – NRW, 5 B 14/23

Das in der Allgemeinverfügung ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot des des Landrats des … Das in der Allgemeinverfügung ausgesprochene Aufenthalts- und …

5. Januar 2023

VG Aachen, Beschluss vom 05.01.2023 – 6 L 2/23

Die Allgemeinverfügung, mit der ein Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath ausgesprochen wurde, ist … Die Allgemeinverfügung, mit der ein Aufenthalts- und Betretensverbot …

13. Dezember 2022

BVerfG, Urteil vom 13.12.2022 – 2 BvE 8/21

Auskunftsverweigerung der Bundesregierung über die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland … Auskunftsverweigerung der Bundesregierung über die Zahl der in den …

22. November 2022

EuGH, Urteil vom 22.11.2022 – C-37/20, C-601/20

Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten … Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer …

4. Oktober 2022

BVerfG, Beschluss vom 04.10.2022 – 1 BvR 382/21

Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und Hoheitsträger können sich nicht auf die … Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und …

27. September 2022

BVerfG, Beschluss vom 27.09.2022 – 1 BvR 2661/21

Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels Gesetzgebungskompetenz nicht generell … Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels …

20. September 2022

EuGH, Urteil vom 20.09.2022 – verb. RS C-793/19 u. C-794/19

Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen EU-Recht. Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen …

7. September 2022

EuGH , Urteil vom 07.09.2022 – C-391/20

Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten, kann mit … Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des …

25. August 2022

VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 25.08.2022 – 4 K 822/21.NW

Eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Sportanlage, etwa einer Beachvolleyballanlage, … Eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

27. Juli 2022

VG Trier, Urteil vom 27.07.2022 – 8 K 728/22

Ergreift eine Behörde keine Maßnahmen, um die Verwahrung umgehend nach der Sicherstellung zu beenden, so … Ergreift eine Behörde keine Maßnahmen, um die Verwahrung umgehend nach …

21. Juli 2022

BVerfG, Beschluss vom 21.07.2022 –1 BvR 469/20

Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht sind erfolglos, denn der Eingriff in die einschlägigen … Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht sind erfolglos, …

18. Juli 2022

BVerwG, Beschluss vom 18.07.2022 – 3 B 37.21

Ein Mangel in der Prozessvollmacht kann im Verwaltungsverfahren und -prozess nicht beliebig spät geheilt … Ein Mangel in der Prozessvollmacht kann im Verwaltungsverfahren und …

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