Filterergebnisse

Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr auch Lenkungsziele verfolgen, wobei ein … Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr …

Ändert eine Kommune den Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung, woraus die Ablehnung eines bestimmten … Ändert eine Kommune den Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung, …

Nichtigkeit eines Ratsbeschlusses wegen fehlerhafter Vergabe eines Teils der Sitzplätze. Nichtigkeit eines Ratsbeschlusses wegen fehlerhafter Vergabe eines …

Gleichbehandlungsanspruch bei öffentlichen Einrichtungen: Wahlkampfveranstaltung ist nicht Parkfest. Gleichbehandlungsanspruch bei öffentlichen Einrichtungen: …

Kommunalrecht: Rechtsgrundlagen und Rechtmäßigkeit einer Maskenpflicht in der Vertretung. Kommunalrecht: Rechtsgrundlagen und Rechtmäßigkeit einer Maskenpflicht …

Erlass einer Veränderungssperre erfordert Beteiligung des Ortsrats. Erlass einer Veränderungssperre erfordert Beteiligung des Ortsrats.  …

Schülerbeförderung per Taxi in einen benachbarten Landkreis. Schülerbeförderung per Taxi in einen benachbarten Landkreis.

Die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten kann verfassungswidrig sein. Die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten …

Teilnahme an einer "Fridays for Future"-Versammlung durch Mitglieder einer politischen Partei. Teilnahme an einer "Fridays for Future"-Versammlung durch Mitglieder …

Kein Anspruch auf Zusammenstellung einer repräsentativen Reisedelagtion spiegelbildlich zu … Kein Anspruch auf Zusammenstellung einer repräsentativen …

Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt kann nicht zugleich Abgeordneter im Kreistag sein. Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt kann nicht zugleich …