JurOnlineRep – Aktuelle Urteile für die Examensvorbereitung

Der Sachvortrag des nicht streitgenössischen Nebenintervenients darf nicht in Widerspruch zu dem der Partei … Der Sachvortrag des nicht streitgenössischen Nebenintervenients darf …

Sportkurse kommerzieller Veranstalter in öffentlichen Parks stellen eine genehmigungsbedürftige Sondernutzung … Sportkurse kommerzieller Veranstalter in öffentlichen Parks stellen …

Der Grundstückserwerb zu je ½ zur Errichtung eines Einfamilienhauses stellt keine konkludente GbR-Gründung … Der Grundstückserwerb zu je ½ zur Errichtung eines Einfamilienhauses …

In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Heimtückemordes voraus, dass der Täter die Arg- und … In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Heimtückemordes …

Von dem Tatbestand der Hehlerei gem. § 202d StGB ist die Entgegennahme von (geleakten) Daten durch … Von dem Tatbestand der Hehlerei gem. § 202d StGB ist die Entgegennahme …

Ein Rücktritt eines Tatbeteiligten durch Unterlassen kann nur dann bejaht werden, wenn nach seiner Vorstellung … Ein Rücktritt eines Tatbeteiligten durch Unterlassen kann nur dann …

Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten mehrere Zähne trotz mangelnder medizinischer Indikation, begeht er … Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten mehrere Zähne trotz …

Tribünenpflicht für ungeimpfte MdB verstößt weder gegen freies Mandat noch gegen Rechtsstaatsprinzip. Tribünenpflicht für ungeimpfte MdB verstößt weder gegen freies Mandat …

Das Gebot fairen Verhandelns ist nicht allein deswegen verletzt, weil der Arbeitgeber den von ihm angebotenen … Das Gebot fairen Verhandelns ist nicht allein deswegen verletzt, weil …

Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente … Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden …

Keine taggenaue Berechnung der Höhe des Schmerzensgeldes. Keine taggenaue Berechnung der Höhe des Schmerzensgeldes.

§ 315d I Nr. 3 StGB verfassungsgemäß. § 315d I Nr. 3 StGB verfassungsgemäß.