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Strafzumessung bei Vollrausch (§ 323a StGB)

Strafzumessung bei Vollrausch (§ 323a StGB)

© Jakob Richter | Juristische Fakultät Hannover
Leitung:  Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier
Team:  Anna Katharina Weiterer (Wissenschaftliche Mitarbeiterin), Shanna Marie Kubaric, Celina Weddige (Studentische Hilfskräfte)
Jahr:  2020
Förderung:  Deutsche Forschungsgemeinschaft
Laufzeit:  12/2020-11/2023

Strafe setzt Schuld voraus. Ist der Täter infolge übermäßigen Konsums von Rauschmitteln, wie Alkohol oder Betäubungsmitteln, zum Zeitpunkt der Begehung einer Straftat schuldunfähig, kann er wegen dieser Tat nicht bestraft werden. Der Tatbestand des Vollrauschs gemäß § 323a StGB soll die dadurch entstehende Strafbarkeitslücke schließen und stellt bereits das schuldhafte Sich-Berauschen unter Strafe. Die Strafbarkeit des Täters wird in diesem Fall allerdings davon abhängig gemacht, ob er im Rausch auch tatsächlich eine rechtswidrige Straftat begeht. Nach der herrschenden Auffassung in der Rechtswissenschaft handelt es sich bei der im Rausch begangenen Straftat um eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, die außerhalb des Tatbestands steht und auf die sich Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Täters nicht beziehen müssen. Die im deutschen Strafrecht einzigartige Struktur der Norm stellt die Rechtsprechung, wie auch die rechtswissenschaftliche Literatur vor Schwierigkeiten bei der Auslegung und Anwendung der Vorschrift. Insbesondere die Strafzumessung bei Vollrausch wirft eine Reihe von Fragen auf, die im Rahmen des Projekts näher untersucht werden sollen. Das Projekt soll neben dem rechtsdogmatischen Hintergrund vor allem die tatrichterliche Praxis in den Blick nehmen.

Zumindest theoretisch hat der Tatrichter beim Strafzumessungsvorgang im Wesentlichen drei Problemkomplexe zu bewältigen:

  • Ist eine Verschiebung des in § 323a Abs. 2 StGB angedrohten Strafrahmens wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) zum Zeitpunkt der eigentlichen Tathandlung, dem Sich-Berauschen vorzunehmen? Beim Vollrausch ist die verminderte Schuldfähigkeit bei Rauschmittelaufnahme vor allem bei Tätern in Betracht zu ziehen, die aufgrund einer schwerwiegenden Abhängigkeitserkrankung gar nicht in der Lage sind, dem Drang, Alkohol oder Betäubungsmittel zu konsumieren, zu widerstehen.
  • Ist die Strafobergrenze für den Vollrausch im konkreten Fall gemäß § 323a Abs. 2 StGB unterhalb der angedrohten fünf Jahre Freiheitsstrafe zu ziehen, weil die angedrohte Strafe für die verwirklichte Rauschtat als Strafhöchstmaß weniger als fünf Jahre Freiheitsstrafe beträgt? Hier hat der Tatrichter ggf. auch zu berücksichtigen, ob bei einer Verurteilung wegen der Rauschtat der Strafrahmen wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) infolge der Berauschung gemildert worden wäre. Dabei stellt sich die Frage, ob die selbstverschuldete Trunkenheit überhaupt einen Umstand darstellen kann, der eine Strafrahmenverschiebung rechtfertigt und den Täter begünstigt.
  • Welche Umstände darf der Tatrichter innerhalb des im ersten Schritt festgelegten Strafrahmens zur Bemessung des konkreten Strafmaßes berücksichtigen? Darf er insbesondere Umstände der im Rausch, d.h. im Zustand der Schuldunfähigkeit verwirklichten Tat, sowie Art und Schwere der Rauschtat berücksichtigen, ohne hierdurch gegen das Schuldprinzip zu verstoßen? Welche Strafzumessungsgründe verbleiben dem Tatrichter, die an die Tathandlung des Vollrauschs, das Sich-Berauschen anknüpfen?

Bislang ist die tatrichterliche Praxis im Umgang mit den dargestellten Problemen und die Anwendung der höchstrichterlich entwickelten Grundsätze zur Strafzumessung bei Vollrausch wenig untersucht.

Forschungsziele

Ziel des Projekts ist die Aufarbeitung der rechtsdogmatischen Hintergründe der Strafzumessung bei Vollrausch und eine darauf aufbauende statistische empirisch kriminologische Untersuchung der tatgerichtlichen Praxis, die zur Entwicklung eigener Lösungsansätze dienen soll.

Der empirische Teil der Untersuchung ist durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft gefördert und soll die tatrichterliche Strafzumessungspraxis bei Vollrausch statistisch analysieren. Zum einen soll aufgezeigt werden, in welchen Fällen die Tatrichter von einer Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB, insbesondere in Verbindung mit der verminderten Schuldfähigkeit des Täters (§ 21 StGB) Gebrauch machen und inwieweit sich eine solche auf Art und Höhe der Strafe auswirkt. Zum anderen wird untersucht, ob die Tatrichter unterhalb des Strafrahmens des Vollrauschs liegende Strafobergrenzen der Rauschtat berücksichtigen und wie diese bemessen werden. Weiterhin soll analysiert werden, welche Faktoren maßgeblichen Einfluss auf die Strafzumessung im engeren Sinne haben. Hierbei liegt ein besonderer Fokus auf dem Einfluss der konkret verwirklichten Rauschtat und den zugehörigen tat- und täterbezogenen Umständen. Zuletzt sollen die in der Praxis verhängten Sanktionen, vor allem die Relevanz von Maßregeln der Besserung und Sicherung neben einer verhängten Strafe dargestellt werden.

Methoden

Die Untersuchung bedient sich im Hauptteil der Methode der quantitativen Aktenanalyse. Dazu wurde in einem ersten Schritt eine repräsentative Stichprobe von 454 Strafverfahrensakten aus sämtlichen Verurteilungen wegen Vollrauschs nach allgemeinem Strafrecht aus dem Jahr 2018 gezogen. Im zweiten Schritt werden die für die Forschungsziele als relevant erachteten Daten unter Verwendung eines standardisierten Auswertungsrasters erhoben und codiert. Anschließend werden die Daten im Hinblick auf die Forschungsziele statistisch ausgewertet. Die überwiegend quantitative Analyse wird durch qualitative Ansätze ergänzt. Hierbei werden die schriftlichen Urteilsgründe inhaltlich analysiert, die zu den forschungsspezifischen Fragestellungen detaillierte Ausführungen enthalten. Von besonderem Interesse werden die Formulierungen zur Berücksichtigung von Umständen der Rauschtat bei der Strafzumessung sein. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dürfen tatbezogene Umstände der Rauschtat lediglich als „Indiz für die Gefährlichkeit des Sich-Berauschens“, nicht jedoch die Rauschtat als solche strafschärfend berücksichtigt werden. Täterbezogene Umstände sind generell nicht berücksichtigungsfähig, wobei eine Zuordnung als tat- oder täterbezogen nicht immer eindeutig ist. Insofern kommt es hier in besonderem Maße auf eine korrekte Wahl der Formulierungen an, die nur durch eine qualitative Analyse der Urteilsgründe dargestellt werden kann.