Brauchen die Ehrschutzdelikte ein (weiteres) Update?
Auf Einladung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) traf sich am 28. November 2022 eine Gruppe von Expert:innen in Berlin, um u.a. über eine effektive strafrechtliche Bekämpfung von digitalem Hass zu diskutieren. Die Expert:innen-Gruppe hatte sich im Rahmen des Forschungsprojekts "Digitaler Hass" unter der Leitung von Prof. Dr. Elisa Hoven (Universität Leipzig) mit dem Ziel gebildet, Vorschläge zur Anpassung der Ehrschutzdelikte zu erarbeiten.
Unter den teilnehmenden Expert:innen waren mit Prof. Dr. Susanne Beck und Dipl.-Jur. Maximilian Nussbaum vom Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Strafrechtsvergleichung und Rechtsphilosophie auch zwei Mitglieder unserer Fakultät.
Im Fokus der Veranstaltung standen bspw. Fragen danach, ob die Ehrschutzdelikte – insbesondere im Internet – neben der Ehre auch das Meinungsklima oder die individuelle Meinungsäußerungsbereitschaft schützen, ob gruppenbezogene Beleidigungen eines Qualifikationstatbestandes bedürfen und ob die nicht-körperliche sexuelle Belästigung, insbesondere das sog. „Catcalling“ gesondert unter Strafe gestellt werden sollte. Maximilian Nussbaum äußerte Kritik an der jungen Strafnorm der verhetzenden Beleidigung gem. § 192a StGB und präsentierte einen Hannoveraner Reformvorschlag.
Die erarbeiteten Ergebnisse des Treffens sollen im kommenden Jahr veröffentlicht werden. Weiterführende Informationen über das oben erwähnte, vom BMJ geförderdete Projekt finden Sie schon jetzt auf der Seite des BMJ.
Veranstaltungen für interessierte Studierende an der Juristischen Fakultät
Wenn Sie bereits während des Studiums vertieft mit strafrechtlichen Fragestellungen befassen möchten, empfehlen wir Ihnen einen Blick auf folgende Veranstaltungen:
- Proseminar zum Strafprozessrecht im Wintersemester 2022/23
- Vorlesung: Besonderheiten des Strafrechts im Bereich der Informationstechnologien im Wintersemester 2022/23
- Schwerpunktbereich 4 (Strafverfolgung und Strafverteidigung).
