Am Abend des 29. Januar 2019 referierte Herr Wali Masoud, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht von Professor Epping, im 14. Stock des Conti-Hochhauses zum Thema „Impeach Trump?! - Das Amtsenthebungsverfahren auf Grundlage der US-Verfassung“ vor einem zahlreich erschienenen, interessierten Publikum.
Diesem gab er nach einer kurzen Begriffseinordnung einen historischen Rückblick auf Impeachment-Verfahren gegen frühere Präsidenten. Er skizzierte die Vorwürfe, sowie die Hintergründe der drei bisherigen Amtsenthebungsverfahren, die gegen die Präsidenten Andrew Johnson 1868, Richard Nixon 1974 und Bill Clinton 1999 eingeleitet wurden. Der Referent ging zudem kurz rechtsvergleichend auf ähnliche Verfahren in anderen Ländern der Welt ein, wobei er die Unterschiede gerade auch zum deutschen parlamentarischen Regierungssystem deutlich machte.
Weiterhin wurden die Tatbestandsmerkmale der verfassungsrechtlichen Grundlage des Amtsenthebungsverfahrens und der formelle Verfahrensablauf erläutert. Das Repräsentantenhaus entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Einleitung des Verfahrens, woraufhin im Senat Anhörungen stattfinden und über die Vorwürfe im Einzelnen abgestimmt wird. Für eine erfolgreiche Amtsenthebung ist eine 2/3-Mehrheit im Senat erforderlich. Die Tatbestandsmerkmale, welche ein Präsident nach den Ermittlungen des Senats für eine Amtsenthebung erfüllt haben muss, sind Landesverrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen („The President […] shall be removed from Office on Impeachment for and Conviction of, Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors.“). Herr Masoud ging dabei insbesondere auf die unklare Definition des Begriffes der anderen schweren Verbrechen und Vergehen ein, welche eine politische Instrumentalisierung des Verfahrens ermöglichen.
Im Anschluss unterzog der Referent die Vorwürfe, die gegen Donald Trump bislang erhoben wurden, um ein Impeachment-Verfahren gegen ihn zu begründen, einer Analyse und Bewertung. Mit einer klaren Forderung nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens endete der Vortrag. Nach Ansicht des Referenten, begründen die Impeachment-Vorschriften der US-Verfassung nämlich nicht nur ein Recht des Kongresses, sondern auch eine Pflicht zum Tätigwerden, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Diese Pflicht ergebe sich insbesondere aus einer grammatikalischen Auslegung der Impeachment-Vorschriften und aus dem Willen der Framers der US-Verfassung. Parteipolitische Erwägungen dürfen dabei, aus verfassungsrechtlicher Sicht, keine Rolle spielen.
ELSA Hannover e.V. freut sich sehr über das zahlreiche Erscheinen zum Vortrag sowie über die Beteiligung an der anschließenden Diskussion. Und bedankt sich recht herzlich bei Herrn Wali Masoud für seinen interessanten und aufschlussreichen Vortrag zum Semesterende.
Über ELSA Hannover e.V.
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Mehr erfahren Sie u.a. in dem Beitrag "ELSA Hannover e.V. hat einen neuen Vorstand" vom 2. Dezember 2018.
