Kürzlich ist der neue Kommentar "Klimaschutzrecht" (hg. von Frank Fellenberg und Annette Guckelberger) im Beck-Verlag erschienen. Bei dem neuen Kommentar handelt es sich um eine Erläuterung der drei zentralen Klimaschutzgesetze. Das neue Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), das mit Gesetz vom 18.8.2021 geändert wurde, dient dazu, die Erfüllung nationaler, europäischer und internationaler Klima-Zielvorgaben zu erreichen, insbesondere die Verringerung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius. Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) bildet die Grundlage für den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen. In engem Zusammenhang mit KSG und TEHG steht das neue Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vom 12.12.2019.
Die Kommentierung von Frau Prof. Dr. Margrit Seckelmann betrifft § 23 BEHG. Hierbei geht es um die Evaluation des Gesetzes (und damit auch des Brennstoffemissionshandelssystems) aufgrund von Berichten, die die Bundesregierung mit Unterstützung des Umweltbundesamtes dem Deutschen Bundestag vorzulegen hat. Spezielle Fragen betreffen beispielsweise den Aspekt der Bewährung von Preiskorridoren bei der Versteigerung von Emissionszertifikaten.
