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16. August 2023

BGH, Beschluss vom 16.08.2023 – 4 StR 215/23

Der sog. "Rücktrittshorizont" ist sowohl bei der Beurteilung eines Fehlschlags als auch für die Abgrenzung … Der sog. "Rücktrittshorizont" ist sowohl bei der Beurteilung eines …

26. Juli 2023

BGH, Beschluss vom 26.07.2022 – 3 StR 141/22

Von schwerem Wohnungseinbruchsdiebstahl ist die Rede, wenn in den Fällen des vollendeten oder versuchten … Von schwerem Wohnungseinbruchsdiebstahl ist die Rede, wenn in den …

12. Juli 2023

BGH, Urteil vom 12.07.2023 – 1 StR 260/22

Die Vorlage einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke ist auch nach altem Recht strafbar. … Die Vorlage einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer …

12. Juli 2023

BGH, Beschluss vom 12.07.2023 – 6 StR 231/23

Im Rahmen der Heimtücke bei der Tötung eines wenige Wochen/Monate alten Kleinkindes kommt es auf die Arg- und … Im Rahmen der Heimtücke bei der Tötung eines wenige Wochen/Monate …

22. Juni 2023

BGH, Urteil vom 22.06.2023 – 4 StR 481/22

Ein bei der Tat geführter Pkw ist kein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB. Ein bei der Tat geführter Pkw ist kein gefährliches Werkzeug i.S.d. § …

20. Juni 2023

BGH, Urteil vom 20.06.2023 – 5 StR 67/23

Für das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs genügt, dass der Täter es sichtbar in der Hand hält. Für das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs genügt, dass der Täter …

6. Juni 2023

BGH, Beschluss vom 06.06.2023 – 4 StR 70/23

Vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Straßenverkehr als tatbestandliches Handeln i.S.d. § 315 b StGB. … Vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Straßenverkehr als …

31. Mai 2023

BGH, Beschluss vom 31.05.2023 – 3 StR 119/23

Der Messereinsatz gegen einen flüchtenden Angreifer ist mangels Erforderlichkeit nicht gerechtfertigt. Der Messereinsatz gegen einen flüchtenden Angreifer ist mangels …

24. Mai 2023

BGH, Urteil vom 24.05.2023 – 2 StR 320/22

Das Mordmerkmal der Heimtücke erfordert kein heimliches Vorgehen des Täters. Vielmehr können auch die … Das Mordmerkmal der Heimtücke erfordert kein heimliches Vorgehen des …

17. Mai 2023

BGH, Urteil vom 17.05.2023 – 6 StR 275/22

Die gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB kann auch durch Unterlassen verwirklicht werden. … Die gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB kann …

8. Mai 2023

OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2023 – 1 Ss 276/22

Eine Trunkenheitsfahrt i.S.d. § 316 StGB mit einem E-Scooter führt im Regelfall zur Entziehung der … Eine Trunkenheitsfahrt i.S.d. § 316 StGB mit einem E-Scooter führt im …

20. April 2023

LG Hanau, Beschluss vom 20.04.2023 – 1 Qs 23/22

Wenn bei einem Polizeieinsatz die Body-Cam eines Polizeibeamten eingeschaltet ist, macht sich nicht strafbar, … Wenn bei einem Polizeieinsatz die Body-Cam eines Polizeibeamten …

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