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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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BAG, Urteil vom 20.11.2018 – 1 AZR 189/17

Richterrechtlich erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann gesetzliche Gestattung iSd § 858 I BGB sein. Richterrechtlich erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann gesetzliche …

OLG Braunschweig, Urteil vom 01.11.2018 – 9 U 51/17

Gewährleistungssauschluss bei Verschweigen des Schädlingsbefalls eines Hauses. Gewährleistungssauschluss bei Verschweigen des Schädlingsbefalls eines …

OLG Celle, Urteil vom 25.10.2018 – 11 U 153/17

Haftung bei Kapitalanlageberatung Haftung bei Kapitalanlageberatung

BGH, Urteil vom 24.10.2018 – VIII ZR 66/17

Sachmangel durch Warnmeldung, das Fahrzeug müsse zum Abkühlen der Kupplung gestoppt werden. Sachmangel durch Warnmeldung, das Fahrzeug müsse zum Abkühlen der …

BGH, Urteil vom 10.10.2018 – 2 StR 564/17

Hehlerei bei Betrug des Vortäters durch den Hehler. Hehlerei bei Betrug des Vortäters durch den Hehler.

FG Hannover, Urteil vom 06.09.2018 – 1 K 10041/15

Ausfall von Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Tonnagebesteuerung. Ausfall von Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Tonnagebesteuerung.  …

BGH, Beschluss vom 16.08.2018 – 4 StR 255/18

Vorsatz kann sich allein aus Gefährlichkeit der Handlung ergeben. Vorsatz kann sich allein aus Gefährlichkeit der Handlung ergeben.

AG Mönchengladbach-Rheydt, Urteil vom 10.07.2018 – 21 Ds-71/18

Zur Strafbarkeit der Verbreitung unbefugt erlangter Tonbandaufnahmen nichtöffentlicher Verhandlungen. Zur Strafbarkeit der Verbreitung unbefugt erlangter Tonbandaufnahmen …

BGH, Urteil vom 04.07.2018 – 2 StR 245/17

Sich-Bereiterklären zu Tötungsverbrechen kann auch gegenüber dem Opfer erfolgen. Sich-Bereiterklären zu Tötungsverbrechen kann auch gegenüber dem Opfer …

BGH, Urteil vom 04.07.2018 – 2 StR 485/17

Zur Verwertung eines zufällig gehörten Gespräches zwischen Anwalt und Beschuldigtem. Zur Verwertung eines zufällig gehörten Gespräches zwischen Anwalt und …

OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 – 14 U 179/17

Pflicht des Verkehrsunfallgeschädigten zur Vorfinanzierung der Schadensbeseitigung aus … Pflicht des Verkehrsunfallgeschädigten zur Vorfinanzierung der …

BGH, Beschluss vom 07.03.2018 – 2 StR 559/17

Sind mehrere an der Tat beteiligt, so ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat eingliedert, … Sind mehrere an der Tat beteiligt, so ist Mittäter, wer seinen eigenen …

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Letzte Änderung: 30.04.25 Druckversion

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