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Die gesetzlichen Regelungen zum Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen sind teilweise … Die gesetzlichen Regelungen zum Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen …
Ist eine Kommune Mitglied einer mehrheitlich von Privaten gebildeten Vereinigung, deren Vertreter sich in der … Ist eine Kommune Mitglied einer mehrheitlich von Privaten gebildeten …
Auch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst müssen … Auch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten …
Die Weigerung eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erlangte Geschlechts- und … Die Weigerung eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat …
Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der … Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche …
Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung … Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 …
Auch wenn staatliche Ausgleichszahlungen oder Überbrückungshilfen das Gewicht eines Eingriffs in Art. 12 Abs.1 … Auch wenn staatliche Ausgleichszahlungen oder Überbrückungshilfen das …
BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar. BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem …
Jenseits der spezifischen Statusrechte der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und daraus abgeleitet der … Jenseits der spezifischen Statusrechte der Abgeordneten aus Art. 38 …
Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit … Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein …
Das Verbot des Gehwegparkens aus § 12 Abs. 4 und 4a StVO schützt nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch … Das Verbot des Gehwegparkens aus § 12 Abs. 4 und 4a StVO schützt nicht …
Ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte kommt unter anderem unter … Ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der …
