Filterergebnisse

25. Juni 2025

BVerfG, Beschluss vom 25.06.2025 – 1 BvR 368/22

Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfallen auch Personalentscheidungen. … Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG …

24. Juni 2025

BVerfG, Beschluss vom 24.06.2025 – 1 BvR 180/23

Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender Telekommunikation in der Weise, dass mit technischen … Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender …

20. Mai 2025

BVerwG, Beschluss vom 20.5.2025 – 2 VR 3.25

Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien feststellbar … Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv …

1. Mai 2025

BVerfG, Beschluss vom 16.01.2025 – 1 BvR 1182/24

Lassen Formulierungen oder Umstände eine nicht ehrenrührige Deutung zu, verstößt ein Strafurteil, das diese … Lassen Formulierungen oder Umstände eine nicht ehrenrührige Deutung …

11. April 2025

VG Münster, Urteil vom 11.04.2025 – 1 L 59/25

Der von einer Stadtbücherei in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebrachte … Der von einer Stadtbücherei in einem zur Ausleihe zur Verfügung …

10. April 2025

BVerwG, Urteil vom 10.04.2024 – 2 C 16.24

Für Streitigkeiten über spezifisch verfassungsrechtliche Rechte und Pflichten oberster Staatsorgane ist nicht … Für Streitigkeiten über spezifisch verfassungsrechtliche Rechte und …

26. März 2025

BVerwG, Urteil vom 26.03.2025 – 6 C 6.23

Begehren Einzelpersonen Rechtsschutz gegen einen schlichten Parlamentsbeschluss, handelt es sich generell um … Begehren Einzelpersonen Rechtsschutz gegen einen schlichten …

18. März 2025

VG Hamburg, Urteil vom 18.03.2025 – 21 K 3886/24

Die Sicherstellung eines verbotswidrig auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge während des … Die Sicherstellung eines verbotswidrig auf einem Parkplatz für …

27. Februar 2025

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2025 – 13 S 15/25

Die regelmäßige Nutzung einer Straße oder eines Wegs als bloßer Verkehrsteilnehmer kann grundsätzlich keinen … Die regelmäßige Nutzung einer Straße oder eines Wegs als bloßer …

13. Februar 2025

BVerwG, Urteil vom 13.2.2025 – 2 C 4.24

Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst aktuell dienstfähiger Bewerber kann nur verneint werden, … Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst aktuell …

12. Februar 2025

BVerwG, Urteil vom 12.02.2025 – 6 C 5.23

Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur … Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher …

5. Februar 2025

OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2025 – 8 A 11067/24.OVG

Die Haltung von Minischweinen (Minipigs) in einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) ist … Die Haltung von Minischweinen (Minipigs) in einem allgemeinen …

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