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22. Mai 2025

BGH, Urteil vom 22.05.2025 – VII ZR 157/24

Für den Umstand, dass ein Fahrzeug über keine Verriegelungsmöglichkeit des Tankdeckels bei der Nutzung einer … Für den Umstand, dass ein Fahrzeug über keine Verriegelungsmöglichkeit …

14. Mai 2025

BGH, Urteil vom 14.05.2025 – VIII ZR 256/23

Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, … Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) …

8. Mai 2025

BGH, Urteil vom 08.05.2025 – VII ZR 86/24

Wird ein Mitarbeiter eines Nachunternehmers infolge eines Baustellenunfalls verletzt, begründet dies nicht … Wird ein Mitarbeiter eines Nachunternehmers infolge eines …

1. Mai 2025

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.06.2024 – 5 U 38/23

Ein Vertrag zur Planung, Lieferung und Montage der Einbauküche samt Elektrogeräten ist bei der gebotenen … Ein Vertrag zur Planung, Lieferung und Montage der Einbauküche samt …

17. April 2025

OLG Celle, Urteil vom 17.04.2025 – 2 U 148/24

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines … Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von …

16. April 2025

BGH, Urteil vom 16.04.2025 – VIII ZR 270/22

Ein hinreichend substantiierter Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 … Ein hinreichend substantiierter Sachvortrag des Mieters zu einer …

26. März 2025

OLG Oldenburg, Urteil vom 26.03.2025 – 14 U 49/24

Der Hersteller einer Rutsche ist verpflichtet, die Nutzer der Rutsche vor allen Gefahren zu schützen, denen … Der Hersteller einer Rutsche ist verpflichtet, die Nutzer der Rutsche …

25. März 2025

BGH, Urteil vom 25.03.2025 – VI ZR 174/24

Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem sicherungsübereigneten Fahrzeug entstandenen … Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem …

24. März 2025

BGH, Urteil vom 24.03.2025 – I ZR 160/24

Eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes, nach der die volle Vergütung bereits … Eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines …

29. Januar 2025

BGH, Urteil vom 29.01.2025 – XII ZR 96/23

Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB ist zu bejahen, wenn der Mieter nach Kündigung, … Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB ist zu …

28. Januar 2025

BGH, Urteil vom 28.01.2025 – X ZR 66/22

Ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten ist, von der Zahlung einer Entschädigung … Ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten …

18. Dezember 2024

BGH, Urteil vom 18.12.2024 – VIII ZR 16/23

Die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 ist rechtmäßig. Die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 ist …

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