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Kommt es zu einem Verkehrsunfall, können Autoinsassen, die vorschriftswidrig den Sicherheitsgurt nicht … Kommt es zu einem Verkehrsunfall, können Autoinsassen, die …
Eine erklärte Minderung der Vergütung für ein mangelhaftes Werk schließt den Anspruch auf Vorschuss der Kosten … Eine erklärte Minderung der Vergütung für ein mangelhaftes Werk …
Ein auf den nachträglichen Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers gerichteter Vertrag stellt im … Ein auf den nachträglichen Einbau eines zu liefernden …
Die Haftung aus Betriebsgefahr i.S.v. § 7 StVG verwirklicht sich auch dann, wenn einzig die von außen wirkende … Die Haftung aus Betriebsgefahr i.S.v. § 7 StVG verwirklicht sich auch …
Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei … Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein …
Eigenbedarfskündigung: Cousins und Cousinen zählen nicht als Familie. Eigenbedarfskündigung: Cousins und Cousinen zählen nicht als Familie. …
Bei der sog. Null-Prozent-Finanzierung handelt es sich um einen unentgeltlichen Darlehensvertrag i.S.v. § 514 … Bei der sog. Null-Prozent-Finanzierung handelt es sich um einen …
Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit … Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei …
Die Leitung des Tieres durch den Menschen schließt spezifische Tiergefahren nicht zwangsläufig aus. Die Leitung des Tieres durch den Menschen schließt spezifische …
Ein haltender Lkw stellt keine stockende Kolonne dar. Die Lückenrechtsprechung ist damit auf einen solchen … Ein haltender Lkw stellt keine stockende Kolonne dar. Die …
Es liegt keine Verletzung des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der … Es liegt keine Verletzung des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten …
Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines Oldtimers umfasst keine ausdrückliche … Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines Oldtimers …
