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Auflage, im Referendariat keine religiösen Symbole zu tragen, auch nach Aufhebung mit FFK angreifbar. Auflage, im Referendariat keine religiösen Symbole zu tragen, auch …
Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren durch früheres rechtswidriges … Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem …
Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung. Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer …
Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig. Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig.
Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit. Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von …
Übermittlungsfehler im elektronischen Rechtsverkehr zwischen der Behörde und dem Gericht. Übermittlungsfehler im elektronischen Rechtsverkehr zwischen der …
Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen. Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch Einsammeln von Rezepten …
Bestreiten des Zugangs eines Abgabenbescheids. Bestreiten des Zugangs eines Abgabenbescheids.
EuGH kein divergenzfähiges Gericht. EuGH kein divergenzfähiges Gericht.
Voraussetzungen für den Erlass einen so genannten "Hängebeschlusses". Voraussetzungen für den Erlass einen so genannten "Hängebeschlusses". …
Hängebeschluss im Normenkontrolleilverfahren. Hängebeschluss im Normenkontrolleilverfahren.
Isolierte Anfechtung einer Befristung. Isolierte Anfechtung einer Befristung.