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Nach den Vorgaben des rbb in den Grundsätzen der ARD-Rundfunkanstalten und des Deutschlandradios für die … Nach den Vorgaben des rbb in den Grundsätzen der ARD-Rundfunkanstalten …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf öffentlich bekanntgeben, dass es die AfD und Junge Alternative für … Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf öffentlich bekanntgeben, dass …

Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt auch zur Beobachtung politischer Parteien. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt auch zur Beobachtung …

Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann i.S.d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn der … Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann i.S.d. § 31a Abs. …

Das nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse kommt in den Fällen der sich … Das nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse …

Es besteht keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer öffentlichen Einrichtung. Es besteht keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer …

Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und … Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der …

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt nicht vor, wer Träger des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung … Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt nicht vor, wer Träger des …

Art. 2 und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewähren auch das Recht, durch staatliche … Art. 2 und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) …

Das Amt des Polizeipräsidenten darf nicht als politisches Amt eingestuft werden. Die Möglichkeit der … Das Amt des Polizeipräsidenten darf nicht als politisches Amt …

Bei der Anwendung der § 185 ff. StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 eine Ermittlung des Sinns der infrage … Bei der Anwendung der § 185 ff. StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 eine …

Unfriedliche Versammlungen, die von Beginn an und durchgehend einen unfriedlichen Charakter haben, bedürfen … Unfriedliche Versammlungen, die von Beginn an und durchgehend einen …