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Bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung, die nicht als Fernabsatzvertrag geschlossen werden, besteht kein … Bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung, die nicht als …

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, können Autoinsassen, die vorschriftswidrig den Sicherheitsgurt nicht … Kommt es zu einem Verkehrsunfall, können Autoinsassen, die …

Eine erklärte Minderung der Vergütung für ein mangelhaftes Werk schließt den Anspruch auf Vorschuss der Kosten … Eine erklärte Minderung der Vergütung für ein mangelhaftes Werk …

Ein auf den nachträglichen Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers gerichteter Vertrag stellt im … Ein auf den nachträglichen Einbau eines zu liefernden …

Die Haftung aus Betriebsgefahr i.S.v. § 7 StVG verwirklicht sich auch dann, wenn einzig die von außen wirkende … Die Haftung aus Betriebsgefahr i.S.v. § 7 StVG verwirklicht sich auch …

Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei … Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein …

Eigenbedarfskündigung: Cousins und Cousinen zählen nicht als Familie. Eigenbedarfskündigung: Cousins und Cousinen zählen nicht als Familie.  …

Bei der sog. Null-Prozent-Finanzierung handelt es sich um einen unentgeltlichen Darlehensvertrag i.S.v. § 514 … Bei der sog. Null-Prozent-Finanzierung handelt es sich um einen …

Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit … Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei …

Ohne besondere Belehrung über die Gefahren des Straßenverkehrs und einer Regeleinweisung dürfen Kinder nicht … Ohne besondere Belehrung über die Gefahren des Straßenverkehrs und …

Die Leitung des Tieres durch den Menschen schließt spezifische Tiergefahren nicht zwangsläufig aus. Die Leitung des Tieres durch den Menschen schließt spezifische …

Ein haltender Lkw stellt keine stockende Kolonne dar. Die Lückenrechtsprechung ist damit auf einen solchen … Ein haltender Lkw stellt keine stockende Kolonne dar. Die …