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Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines … Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von …
Ein hinreichend substantiierter Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 … Ein hinreichend substantiierter Sachvortrag des Mieters zu einer …
Geschädigte können nach einem Unfall auch bei zunächst fiktiver Schadensabrechnung ein Feststellungsinteresse … Geschädigte können nach einem Unfall auch bei zunächst fiktiver …
Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das … Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 …
Der Hersteller einer Rutsche ist verpflichtet, die Nutzer der Rutsche vor allen Gefahren zu schützen, denen … Der Hersteller einer Rutsche ist verpflichtet, die Nutzer der Rutsche …
Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche Testament und nicht (auch nicht entsprechend) … Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche …
Eine auffällig geringe Miete lässt noch nicht auf ein treuwidriges Handeln schließen, von dem der … Eine auffällig geringe Miete lässt noch nicht auf ein treuwidriges …
Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem sicherungsübereigneten Fahrzeug entstandenen … Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem …
Eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes, nach der die volle Vergütung bereits … Eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines …
Die Errichtung eines Gebäudes auf einem fremden Grundstück kann auch dann eine (nützliche) Verwendung i.S.v. § … Die Errichtung eines Gebäudes auf einem fremden Grundstück kann auch …
Auch wenn der Veräußerer im Besitz des Fahrzeugs und des Kraftfahrzeugbriefes bzw. der Zulassungsbescheinigung … Auch wenn der Veräußerer im Besitz des Fahrzeugs und des …
In einer Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend eine Telefonnummer stehen, wenn als Kommunikationsmittel … In einer Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend eine Telefonnummer …
