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Auflage, im Referendariat keine religiösen Symbole zu tragen, auch nach Aufhebung mit FFK angreifbar. Auflage, im Referendariat keine religiösen Symbole zu tragen, auch …
Tötung eines Zwillings im Mutterleib nach Kaiserschnitt ist nicht Schwangerschaftsabbruch, sondern Totschlag. … Tötung eines Zwillings im Mutterleib nach Kaiserschnitt ist nicht …
Getrennt lebende Elternteile können zu Umgang mit Kind verpflichtet werden. Getrennt lebende Elternteile können zu Umgang mit Kind verpflichtet …
Maskenpflicht in „Ladengebieten“, „Einkaufszentren“ und „Einkaufsstraßen“ zu unbestimmt. Maskenpflicht in „Ladengebieten“, „Einkaufszentren“ und …
§ 6a II S. 1 ATDG verfassungswidrig (Antiterrordateigesetz II). § 6a II S. 1 ATDG verfassungswidrig (Antiterrordateigesetz II).
Geltendmachung eines Mängelrechts aus § 634 BGB führt zur Verjährungshemmung hinsichtlich aller Mängelrechte. … Geltendmachung eines Mängelrechts aus § 634 BGB führt zur …
AStA darf sich kritisch mit von Meinungsfreiheit gedeckte Aussagen eines Hochschulmiarbeiters … AStA darf sich kritisch mit von Meinungsfreiheit gedeckte Aussagen …
Vaterschaft des rechtlichen Vaters bei sozial-familiärer Beziehung zum Kind nicht anfechtbar. Vaterschaft des rechtlichen Vaters bei sozial-familiärer Beziehung zum …
Wiederaufnahme genehmigter Gebäudenutzung bedarf auch nach Unterbrechung grds. keiner erneuten Genehmigung. … Wiederaufnahme genehmigter Gebäudenutzung bedarf auch nach …
Betitelung eines dunkelhäutigen Arbeitskollegen mit den Worten "Ugah, Ugah!" nicht von Meinungsfreiheit … Betitelung eines dunkelhäutigen Arbeitskollegen mit den Worten "Ugah, …
Kein Schadensersatz wegen von Kraftfahrtbundesamt freigegebenen Softwareupdates. Kein Schadensersatz wegen von Kraftfahrtbundesamt freigegebenen …
Ihr Kind abholender Frau Fußball ins Gesicht zu schießen kein erlaubtes Risiko. Ihr Kind abholender Frau Fußball ins Gesicht zu schießen kein …
