Filterergebnisse

1. Mai 2025

BVerfG, Beschluss vom 16.01.2025 – 1 BvR 1182/24

Lassen Formulierungen oder Umstände eine nicht ehrenrührige Deutung zu, verstößt ein Strafurteil, das diese … Lassen Formulierungen oder Umstände eine nicht ehrenrührige Deutung …

10. April 2025

BVerwG, Urteil vom 10.04.2024 – 2 C 16.24

Für Streitigkeiten über spezifisch verfassungsrechtliche Rechte und Pflichten oberster Staatsorgane ist nicht … Für Streitigkeiten über spezifisch verfassungsrechtliche Rechte und …

27. Februar 2025

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2025 – 13 S 15/25

Die regelmäßige Nutzung einer Straße oder eines Wegs als bloßer Verkehrsteilnehmer kann grundsätzlich keinen … Die regelmäßige Nutzung einer Straße oder eines Wegs als bloßer …

12. Februar 2025

BVerwG, Urteil vom 12.02.2025 – 6 C 5.23

Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur … Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher …

5. Februar 2025

OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2025 – 8 A 11067/24.OVG

Die Haltung von Minischweinen (Minipigs) in einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) ist … Die Haltung von Minischweinen (Minipigs) in einem allgemeinen …

14. Januar 2025

BVerfG, Urteil vom 14.01.2025 – 1 BvR 548/22

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der … Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich an den Kosten für …

20. Dezember 2024

OLG Hamm, Urteil vom 20.12.2024 – 11 U 56/24

Ansprüche aus enteignendem Eingriff kommen in Betracht, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei … Ansprüche aus enteignendem Eingriff kommen in Betracht, wenn an sich …

10. Dezember 2024

BVerfG, Beschluss vom 10.12.2024 – 2 BvE 15/23

Kleinparteien müssen trotz Wahlrechtsreform im Jahr 2023 weiterhin Unterschriften für die Teilnahme zur … Kleinparteien müssen trotz Wahlrechtsreform im Jahr 2023 weiterhin …

27. November 2024

BVerwG, Urteil vom 27.11.2024 – 6 C 4.23

Bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur (Schlafzelte, Sanitär- und … Bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur …

26. November 2024

BVerfG, Urteil vom 26.11.2024 – 1 BvL 1/24

Die gesetzlichen Regelungen zum Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen sind teilweise … Die gesetzlichen Regelungen zum Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen …

4. November 2024

VGH München, Urteil vom 14.11.2024 – 4 B 23.2005

Ist eine Kommune Mitglied einer mehrheitlich von Privaten gebildeten Vereinigung, deren Vertreter sich in der … Ist eine Kommune Mitglied einer mehrheitlich von Privaten gebildeten …

10. Oktober 2024

BVerwG, Urteil vom 10.10.2024 – 2 C 15.23

Auch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst müssen … Auch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten …

Suche