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22. Mai 2025

BGH, Urteil vom 22.05.2025 – VII ZR 157/24

Für den Umstand, dass ein Fahrzeug über keine Verriegelungsmöglichkeit des Tankdeckels bei der Nutzung einer … Für den Umstand, dass ein Fahrzeug über keine Verriegelungsmöglichkeit …

1. Mai 2025

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.06.2024 – 5 U 38/23

Ein Vertrag zur Planung, Lieferung und Montage der Einbauküche samt Elektrogeräten ist bei der gebotenen … Ein Vertrag zur Planung, Lieferung und Montage der Einbauküche samt …

16. April 2025

BGH, Urteil vom 16.04.2025 – VIII ZR 270/22

Ein hinreichend substantiierter Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 … Ein hinreichend substantiierter Sachvortrag des Mieters zu einer …

24. März 2025

BGH, Urteil vom 24.03.2025 – I ZR 160/24

Eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes, nach der die volle Vergütung bereits … Eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines …

29. Januar 2025

BGH, Urteil vom 29.01.2025 – XII ZR 96/23

Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB ist zu bejahen, wenn der Mieter nach Kündigung, … Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB ist zu …

28. Januar 2025

BGH, Urteil vom 28.01.2025 – X ZR 66/22

Ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten ist, von der Zahlung einer Entschädigung … Ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten …

18. Dezember 2024

BGH, Urteil vom 18.12.2024 – VIII ZR 16/23

Die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 ist rechtmäßig. Die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 ist …

3. Dezember 2024

BGH, Urteil vom 03.12.2024 – VI ZR 18/24

Ein Anscheinsbeweis, der beim Auffahrunfall für einen schuldhaften Verstoß des Hintermanns gegen § 4 Abs. 1 … Ein Anscheinsbeweis, der beim Auffahrunfall für einen schuldhaften …

18. November 2024

LG Hamburg, Urteil vom 28.11.2024 – 323 O 330/20

Sichert ein Kfz-Halter das von ihm gehaltene Fahrzeug nicht ausreichend gegen Diebstahl, haftet er für Schäden … Sichert ein Kfz-Halter das von ihm gehaltene Fahrzeug nicht …

13. November 2024

BGH, Urteil vom 13.11.2024 – VIII ZR 168/23

Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt … Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen …

8. Oktober 2024

BGH, Urteil vom 08.10.2024 – VI ZR 250/22

Der Geschädigte kann einen adäquat kausal unfallbedingten und nach § 842 BGB, § 11 StVG zu ersetzenden … Der Geschädigte kann einen adäquat kausal unfallbedingten und nach § …

25. September 2024

BGH, Urteil vom 25.09.2024 – VIII ZR 58/23

Bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung, die nicht als Fernabsatzvertrag geschlossen werden, besteht kein … Bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung, die nicht als …

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