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Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen … Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende …
Eine Haftung eines Elternteils für Fahrfehler eines fast sechsjährigen Kindes scheidet gem. § 832 Abs. 1 Satz … Eine Haftung eines Elternteils für Fahrfehler eines fast sechsjährigen …
Liegt ein wucherähnliches Rechtsgeschäft beim Ankauf eines Fahrzeugs im Rahmen eines … Liegt ein wucherähnliches Rechtsgeschäft beim Ankauf eines Fahrzeugs …
Das Gebot, sich beim Rückwärtsfahren s zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer … Das Gebot, sich beim Rückwärtsfahren s zu verhalten, dass eine …
Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann nach § 9 StVG, 254 BGB grundsätzlich … Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann …
Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch … Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der …
Eine Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren, mit der sich eine Preiserhöhung ohne … Eine Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren, mit …
Die Vorgabe des Pflegens und Reinigens der Fußböden als Teil der auf die Mieterseite abgewälzten … Die Vorgabe des Pflegens und Reinigens der Fußböden als Teil der auf …
Der bloße Umstand, dass der Wunsch ein Fohlen eines bestimmten springveranlagten Hengstes zu erhalten, nicht … Der bloße Umstand, dass der Wunsch ein Fohlen eines bestimmten …
Ein fliegender Fasan, der den Soziusfahrer auf einem (schnell) fahrenden Motorrad zu Fall bringt, verwirklicht … Ein fliegender Fasan, der den Soziusfahrer auf einem (schnell) …
Dem Reiseveranstalter sind grds. auch inhaltlich unzutreffende Erklärungen gem. §§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB, 166 … Dem Reiseveranstalter sind grds. auch inhaltlich unzutreffende …
Ein Patient haftet nicht für eine Beschädigung eines Zahnarztstuhls, wenn sich der Patient lediglich in … Ein Patient haftet nicht für eine Beschädigung eines Zahnarztstuhls, …
