Die Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsrecht – Verwaltungsvereinfachung oder Ausgrenzung von Hilfesuchenden?
Im Wintersemester 2025/26 geht die Ringvorlesung der Refugee Law Clinic Hannover e. V. in eine neue Runde, bei der sich alles um die Themen Migration und Flucht, sowie das Aufenthalts- und Asylrecht dreht. Interessierte sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen!
Die Vorträge finden stets ab 18.00 Uhr teilweise hybrid und teilweise online über Zoom statt. Eine Anmeldung ist über die Website der RLC möglich. Der Link zum Vortrag wird rechtzeitig vor der Veranstaltung an alle angemeldeten Personen versandt.
Wir freuen uns auf viele alte und neue Gesichter.
Eure RLC Hannover
Über den Vortrag
Vor zwei Jahren hat die Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Seitdem ist die Bezahlkarte in unterschiedlichen Ausprägungen in den Kommunen zum Einsatz gekommen. Sozialgerichte haben in Eilverfahren die fehlende Ausübung von Ermessen durch die Leistungsbehörden beanstandet. Je nach Ausgestaltung ist die Bezahlkarte daneben mit weiteren verfassungsrechtlichen, sozialrechtlichen und datenschutzrechtlichen Problemen verbunden. Während die Politik einen flächendeckenden Einsatz der Bezahlkarte anstrebt, möchte dieser Workshop die rechtlichen Frage der Bezahlkarte beleuchten und die Handlungsspielräume von Kommunen und Zivilgesellschaft aufzeigen.
Die Veranstaltung findet hybrid statt. Der Raum wird noch zeitnah bekannt gegeben.
Über die Refugee Law Clinic Hannover
Der Begriff „Law Clinic“ stammt aus der amerikanischen Rechtstradition und bezeichnet die kostenlose Rechtsberatung von Studierenden für Ratsuchende. Die Refugee Law Clinic Hannover e.V. (RLC) möchte nach diesem Prinzip Geflüchtete kostenlos beraten. Mehr über die RLC erfahren Sie unter den folgenden Links:
Termin
10. Dez. 202518:00 - 20:00
Ort
Königsworther Platz 130167 Hannover