Fragwürdige populistische Gesetzgebung? - weitreichende Änderungen durch das "Migrationspaket"

Auch in diesem Wintersemester veranstaltet die Refugee Law Clinic Hannover eine öffentliche Ringvorlesung. In spannenden Vorträgen beleuchten Expert*innen verschiedene Themenfelder, die die (Rechts-)beratung von Geflüchteten betreffen.

Das im Juni von Bundesrat und Bundestag in inzwischen im Bereich Flucht und Migration in gewohnter gesetzgeberischer Hektik verabschiedete „Migrationspaket“ führt zu weitreichenden Änderungen für Asylsuchende, Schutzberechtigte und vor allem Personen mit Duldung. Die in bis zu acht Gesetzen zahlreichen neu geregelten Vorschriften sehen vor allem Verschärfungen vor. Sie reichen von der verlängerten Aufenthaltspflicht in Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende und damit einhergehendem Arbeitsverbot, über neue Sozialleistungskürzungen und sogar Ausschlüsse, sowie Einführung einer stark eingeschränkten „Duldung light“, bis zur Erweiterung behördlicher Befugnisse bei Abschiebungen und Inhaftierungen von Betroffenen. Zugleich wurden die Aufenthaltstitel für (Aus-)Bildung und Arbeit grundlegend geändert, der Zugang zu Bildungs- und Arbeitsmarktförderung modifiziert, die Ausbildungsduldung abgewandelt und eine neue Beschäftigungsduldung geschaffen. In diesem Vortrag soll ein Überblick vermittelt werden über die für die RLC-Beratungspraxis relevantesten Gesetzesänderungen.

Johanna Mantel ist seit 2016 beim Informationsverbund Asyl und Migration tätig. Sie leitet dort inzwischen ein kleines Team von JuristInnen und ist RedakteurInnen des Asylmagazins. Darüber hinaus unterrichtet sie als Lehrbeauftragte an der Humboldt-Universität Berlin seit 2014 Asylrecht im Rahmen der Refugee Law Clinic Berlin. Ferner bietet sie Schulungen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts für ehrenamtliche und hauptamtliche Beratende an.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen!