Verfassungsschutz – Wie der Geheimdienst Politik macht

Am 26. Oktober 2023 ist der Jurist, Buchautor und Journalist Dr. jur. Ronen Steinke zu Gast auf dem Conti-Campus und wird sein Buch "Verfassungsschutz – Wie der Geheimdienst Politik macht" vorstellen. Im Rahmen der Veranstaltung gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen und über das Buch zu diskutieren.

Die Lesung findet ab 19 Uhr in Raum 1507.005 (Hörsaalgebäude) statt und ist eine gemeinsame Veranstaltung des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und das Recht der digitalen Gesellschaft (Prof. Seckelmann), des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht (Prof. Wolf) in Kooperation mit dem Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der Leibniz Universität Hannover und dem Alumni-Verein der Juristischen Fakultät Hannover.

Interessierte sind herzlich eingeladen, dabei zu sein und mitzudiskutieren.

Über das Buch

In seinem Buch hat Herr Steinke die Einflussnahme auf politische Bewegungen untersucht. Denn der Verfassungsschutz richtet sich nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Personen und Gruppen, die politisch für verwerflich erklärt werden. Am Ende entscheide die Partei, die das Innenministerium inne hat, was zu beobachten ist und was nicht - dadurch werde die Entscheidung sehr politisch und subjektiv, kritisiert er. Es mache demnach große Schlagzeilen, dass der Verfassungsschutz die Partei AfD im Visier hat. Doch es würde niemand bemerken, dass auch kleine, harmlose Gruppen und Menschen beobachtet und überwacht würden, wie zum Beispiel Gentrifizierungsgegner:innen oder Klimaaktivist:innen.

Statt die Demokratie zu schützen, verhalte der Verfassungsschutz sich in seiner Überwachungspraxis in Teilen demokratieschädigend. Eine Diskussion über die Legitimität des deutschen Verfassungsschutzes sei überfällig. Dies möchte diese Veranstaltung bieten.