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Reformforderungen zur Rechtsstellung der Frau in zeitgenössischen Zeitschriften und Petitionen

 

- Zur Einführung -

In Europa waren spätestens seit der Französischen Revolution die Bürgerrechte der Frauen diskutiert worden. Dabei fanden sich vor allem in den Frankreich und in England Vorkämpferinnen einer "Frauenbewegung", wie sie in Deutschland erst etwas später auftrat. Die erste Generation der deutschen Frauenbewegung vor 1880 wurde namentlich durch Louise Otto-Peters vertreten. Sie bemühte sich u.a. als erste, die damals noch geltenden Partikularrechte auf ihre Ungerechtigkeiten gegenüber den Frauen zu untersuchen.

Allerdings wurde diese erste Generation der Frauenrechtlerinnen, zu der außer Louise Otto-Peters auch unbedingt Hedwig Dohm gezählt werden muß, noch mit Spott bedacht. Es gab noch keine sachliche gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Forderungen wie "Gleichheit vor dem Gesetz" oder der Freigabe des Stimmrechts auch für Frauen. Anstatt die Anliegen der Frauen sachlich zu reflektieren, wurde versucht, deren Argumentation einfach dadurch zu entkräften, daß sie als Emanzen und Mannweiber verlacht wurden, während die "Herrschaft" des Mannes über die Frau als naturgegeben betrachtet wurde. Dieser Spott war im übrigen nicht nur das Mittel der patriarchalischen Politiker oder Gesetzgeber; auch in den damaligen Zeitungen und im privaten Umgang behalf sich die Gegenseite gegen den aufkommenden Protest der Frauen mit Hohn und der "Drohung", dann die Frauen auch zukünftig nicht mehr zu schützen oder zu ehren (aus der Sicht der Frauen hat besonders Hedwig Dohm diese Reaktionen von Männern treffend und in plastischer, lebhafter Rhetorik beschrieben, vgl. "Der Frauen Natur und Recht", 1876, S. 116-118).

Die Diskussion um die Rechte der Frauen kam dann Anfang der 1890er Jahre erneut und stärker als zuvor auf, als die Entwürfe zum Bürgerlichen Gesetzbuch im Zentrum der Kritik standen. Zum ersten Mal erkannten die Frauen anläßlich der Neuschaffung eines Gesetzbuches für das Deutsche Reich die Möglichkeit, ihre Forderungen und Wünsche zu äußern, bevor es zu spät und der "Mannesegoismus" schon Gesetz geworden war. Folglich waren die Entwürfe zum BGB, namentlich zum Familienrecht, schwer umkämpft. Aus dieser Zeit, vor allem zwischen 1895 und 1900, finden sich dann auch zahlreiche Stellungnahmen der Frauenbewegung oder ihr nahestehender Autoren, die sich mit den Rechten der Frauen auseinandersetzen und Gegenforderungen zu den Paragraphen der Gesetzeslesungen entwerfen, die ihnen besonders ungerecht und "patriarchalisch" geprägt erscheinen.

Gleichzeitig fanden die Frauen in ihrer Kritik am BGB-Familienrecht von verschiedenen Seiten Unterstützung, zum Beispiel durch die Sozialdemokratie. Allerdings ist anzumerken, daß die Frauenbewegung niemals in dem Sinne einheitlich war, wie es vielleicht aus heutiger Sicht den Eindruck erweckt. Innerhalb der Frauenbewegung gab es die unterschiedlichsten Strömungen. Die nach außen hin auffälligste Unterscheidung war die in die "bürgerliche" Frauenbewegung und die "sozialistische" Arbeiterinnenbewegung. Die bürgerliche Frauenbewegung teilte sich wiederum in "gemäßigte" und "radikale" Kräfte. Zur Entstehungszeit des BGB waren diese Gruppierungen aber in den wesentlichen Streitfragen, wie zum Beispiel einer Abschaffung der Eheherrschaft (des sog. Mundium; Herrschaftsrecht des Mannes) oder einer Stärkung der elterlichen Gewalt der Mutter, einig. Die Ziele ähnelten sich; es wurden höchstens voneinander abweichende Wege zur Erlangung dieser Ziele vorgeschlagen.

Gerade zu den Lesungen des BGB findet sich eine Vielzahl von Monographien, die Gegenforderungen zu den als ungerecht empfundenen Paragraphen formulieren. Solche Schriften stammen größtenteils von Frauen, die innerhalb der Frauenbewegung organisiert waren (z.B. Raschke, Proelß, Lange, später Jellinek und Weber), aber auch von Männern (hier sei vor allem Bulling genannt, der sich besonders für die Sache der Frauen engagierte, ein weiteres Beispiel ist Hinsberg). Zu den Monographien gehörten auch umfangreiche Petitionen, die mit ihren Begründungen veröffentlicht wurden. Zunehmend verfügten die Autorinnen auch über professionelle Rechtskenntnisse. Im Gegensatz zu ersten laienhaften Gegenforderungen finden sich dann in späterer Zeit zunehmend Lösungsvorschläge von ausgebildeten und zum Teil promovierten Juristinnen (z. B. Rebstein-Metzger oder Marie Munk). Die Monographien erlangten teilweise ein beachtliches rechtswissenschaftliches oder philosophisches (vgl. Marianne Weber) Niveau, und Probleme der Frauen durch eine offensichtliche Ungleichheit vor dem Recht wurden zunehmend differenziert betrachtet.

Eine weitere Literaturgattung verkörperten die politischen Frauenzeitschriften. Auch hier fanden sich verschiedene Vorschläge zu gesetzlichen Verbesserungen zugunsten der Frauen. Außerdem wurden die bestehenden Mißstände dargestellt und einer juristischen Betrachtung unterworfen. Im Rahmen der bürgerlichen Frauenbewegung zu erwähnen sind dabei vor allem die Zeitschriften "Frauenbewegung" (Hrsg. Cauer/Gizycki) und die Zeitschrift "Die Frau" (Hrsg. Helene Lange). Die erste Zeitschrift fällt vor allem durch deutlichere Stellungnahmen und kürzere Artikel auf. In der "Frauenbewegung" werden zum Beispiel eine Vielzahl von Artikeln Anita Augspurgs veröffentlicht, die zum radikaleren Flügel der Frauenbewegung gezählt wird. In der Zeitschrift "Die Frau" finden sich dafür diffizilere juristische Betrachtungen. Hier publizieren auch verschiedene Männer, die sich für die Sache der Frauen engagieren. Die verschiedenen rechtlich und politisch orientierten Artikel in der Zeitschrift "Die Frau" sind eingebunden in Reportagen über das kulturelle Leben, wie zum Beispiel Buchbesprechungen, aber auch Schönheitstips. Vor allem die Zeitschrift "Die Frau" scheint sich an einen Leserkreis bürgerlicher Frauen zu richten, der durch zu aggressive feministische Forderungen nicht verschreckt werden soll. Die verschiedenen Forderungen und Agitationen sind zwischen "typische" Frauenthemen gestreut, die auch konservativere Leserinnen zur Lektüre des Blattes bewegen könnten. Diese Differenzierung zwischen beiden Blättern gilt besonders für die ersten Jahre.

Später scheint die Solidarität der Leserinnen mit der Frauenbewegung selbstverständlicher geworden sein. So wird zum Beispiel in der Zeit der Inflation offen zu Spenden für die Zeitschrift "Die Frau" aufgerufen, damit dieses "einzige" Organ der deutschen Frauenbewegung fortbestehen könne (vgl. "An unsere Leser", Lange/Bäumer, in: Die Frau, 1923, 30. Jahrgang, S. 355).

Die Masse der in den Zeitschriften veröffentlichten Petitionen könnte nun zu der Annahme verleiten, daß besonders dort die rechtlichen Forderungen der Frauen geltend gemacht und nach außen getragen wurden. Die erste Annahme ist nicht völlig unberechtigt. In den Zeitschriften finden sich viel mehr Petitionen als in Monographien. Allerdings ist von vornherein darauf hinzuweisen, daß die wirklich wichtigen Petitionen zum BGB in den Zeitschriften nur gekürzte Fassungen ausführlicherer Veröffentlichungen der Petitionen in den Monographien waren (vgl. zum Beispiel die Petition, die in der Zeitschrift "Die Frau" 1896, 3. Jahrgang, veröffentlicht wurde - hier handelte es sich lediglich um eine gekürzte Fassung der ausführlichen Petition des Bundes deutscher Frauenvereine an den Reichstag, 1896). Die Petitionen und rechtlichen Erörterungen in den Zeitschriften sind also keinesfalls bedeutender oder führen über die wesentlichen Forderungen in den Monographien hinaus. Betrachtet man den rein juristischen Aussagewert, stehen die Petitionen und juristischen Erörterungen in den Zeitschriften sogar hinter den Monographien zurück. Das ergibt sich schon alleine durch die Länge (im Grunde genommen: Kürze) der verschiedenen Artikel. Während die Monographien oft umfangreich die verschiedenen Facetten eines rechtlichen oder philosophischen Problems beleuchteten (vgl. alleine schon Marianne Webers Schrift "Ehefrau und Mutter in der Rechtsentwicklung", 1907), zwingt schon die Veröffentlichung eines Artikels in einer Zeitschrift zu einer Beschränkung des Umfangs. Oft vermitteln die einzelnen Zeitschriftenartikel nur Überblickswissen, das an die differenzierte Betrachtungsweise mancher Monographien nicht heranreichen kann.

Der unbestreitbare Wert der Zeitschriftenartikel ergibt sich aber aus dem Zusammenspiel einer Vielzahl von Artikeln. Während in den Monographien oft ein Autor versuchte, eine bestimmte Problematik von verschiedenen Seiten zu sehen, fanden sich in den Zeitschriften in der Abfolge mehrerer Artikel zu einem Thema verschiedene Autoren, die jeweils ein Teilproblem von unterschiedlichen Standpunkten aus betrachteten. In der Abfolge der Artikel spiegelt sich also oft der wechselnde Meinungsstand innerhalb der Frauenbewegung wider. Das gibt der Diskussion in den Zeitschriftenartikeln eine unmittelbare Lebendigkeit, die von den Monographien nicht erreicht werden konnte. Ganz besonders gilt das für Kontroversen. Hier nahmen dann die Autoren oft aufeinander Bezug und widerlegten (oder bestätigten sich) im unmittelbaren Dialog. Hier gewinnen dann auch die Petitionen in den Zeitschriftenartikeln an Wert. Oft nur kurz in der Darstellung juristischer Forderungen, soll ihre Veröffentlichung in den Zeitschriften in allererster Linie weder die Männer noch den Gesetzgeber, noch die Juristen, sondern die bürgerlichen Frauen selbst ansprechen und zu Mitarbeit und Protest motivieren.

Viele Petitionen und Agitationen dienen so vor allem der Mobilisierung der Frauen selbst. Sie richten sich nicht an ein Fachpublikum, sondern an die unmittelbar Betroffenen und rufen die Frauen auf, sich für ihre Sache zu engagieren. Zwischen den Zeilen klingt oft der Appell an die Frauen durch, mitzuarbeiten, nicht aufzugeben und zusammenzuhalten. Der Tenor lautet oft: Gemeinsam können wir es schaffen. Aber alle müssen mithelfen. Vor allem lautet die Aufforderung immer wieder: Überlaßt die Diskussion nicht den Juristen.

Die Petitionen und rechtlichen Betrachtungen in den Zeitschriften sollen die Frauen also zum einen über die bestehenden Mißstände aufklären. Sie wollen aber zudem die Meinung der Frauen bilden und die Frauen selbst zum Einschreiten motivieren. Das äußerst sich am deutlichsten in den verschiedenen Aufrufen zu Unterschriftenaktionen. Für andere Themenbereiche, wie zum Beispiel Teile der Strafrechtspetitionen, zu denen eine durchschnittliche Frau weniger Zugang hatte, mag das nur eingeschränkt zutreffen.

Es kann aber festgehalten werden, daß der Wert der Zeitschriftenartikel besonders in der lebendigen Reflexion des damaligen Meinungsstandes gesehen werden kann. Außerdem sind die Artikel darum interessant, weil sie sich an die Frauen selbst richten. In manchen Artikeln ist deutlich erkennbar, welche Vorurteile die Autorinnen der bürgerlichen Frauenbewegung bei den Frauen selbst noch ausräumen wollen.

Auswahl und Reihenfolge der Quellentexte in den einzelnen Abschnitten richten sich danach, diese Eigenarten der Zeitschriftenartikel exemplarisch aufzuzeigen. Statt eine Vielzahl von Artikeln wiederzugeben, die sich inhaltlich ohnehin wiederholen, ist darauf geachtet worden, daß in den einzelnen Abschnitten anhand der unterschiedlichen Ansichten in den Artikeln dargestellt werden konnte, wie sich die Meinung innerhalb der Frauenbewegung durch bestimmte historische Ereignisse veränderte (vgl. zum Beispiel den Einfluß des ersten Weltkriegs auf die Diskussion um den § 218 StGB). Andere Abschnitte spiegeln besonders deutlich wieder, wie die Frauenbewegung durch Agitationen und Petitionen versuchte, die bürgerlichen Frauen zur Mitarbeit, zum Protest und zum Durchhalten zu motivieren. Hier wurden dann auch oft Bezüge auf das Scheitern bestimmter Anträge genommen. Die Frauen sollten trotz teilweiser Niederlagen lernen, nicht aufzugeben, sondern weiter für ihre Sache einzutreten.

In der vorliegenden Zusammenstellung erfolgt keine erneute Untersuchung der zeitgenössischen Monographien der Frauenbewegung. Diese wurden bereits in einem früheren Projekt ausgewertet und sind gleichfalls über das WWW-Angebot des Lehrstuhls für Zivilrecht und Rechtsgeschichte zugänglich. Auf dort wird verwiesen.

Im Rahmen des vorliegenden, mit begrenzten Mitteln durchgeführten Kleinprojekts konnte naturgemäß noch nicht die Gesamtzahl aller in Frage kommenden Artikel zu allen damals gestellten rechtlichen Forderungen ausgewertet werden. Zur weiteren Orientierung ist hier eine recht ausführliche Forschungsbibliographie erstellt worden, welche - wobei sie trotz ihres Umfangs sicher immer noch ausbaufähig ist - erstmals große Teile des periodischen Schrifttums der älteren bürgerlichen Frauenbewegung in seiner Gesamtheit erschließt. Die Einzeldarstellung erfolgt im weiteren Verlauf anhand der exemplarischen Untersuchung zentraler Artikel zu besonders wichtigen Rechtsgebieten. Dabei wird das bisher sehr schwer erhältliche zeitgenössische Schrifttum in wichtigen Stellen im Volltext und mit zitierfähiger Seitenangabe für die zukünftige Forschung im World Wide Web zur Verfügung gestellt. Die hier zunächst dargestellten Rechtsgebiete sind:

- Strafrecht, insbesondere die Strafbarkeit der Abtreibung
- Stellung der Frau im Familienrecht des BGB von 1896
- Stellung der Frau, insbesondere der Ehefrau, im Handelsrecht.