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Reformforderungen zum Familienrecht und zur Rechtsstellung der Frau in der Zeit des Kaiserreichs und der Weimarer Republik

 

Finanziert von:

Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)

Unter Mitarbeit von:

Andrea J. Czelk

Dr. Arne Duncker

Stefanie Figurewicz

Kurzbeschreibung:

Das Projekt wertet die Reformvorschläge der Jahre 1875-1933 in Deutschland zum Familienrecht, namentlich zur Rechtsstellung der Frau aus. Die damaligen Schriften stehen für die rechtshistorisch folgenreichste und damit bedeutendste Auseinandersetzung zur Gleichberechtigung der Geschlechter überhaupt.

Bereits in vorangegangenen Jahrhunderten hatte es immer wieder Stellungnahmen zur Frage des Verhältnisses der Geschlechter gegeben, wobei u.a. Agrippa von Nettesheim (1529), Rivet (1638), Mary Wollstonecraft (1792, "Rechtfertigung der Rechte der Frauen"), v. Hippel (1792, "Über die bürgerliche Verbesserung der Weiber") die Stellung der Frau stärken wollten. Allerdings wurde kaum der Bezug zu Details des zeitgenössischen Rechts gesucht, ein zusammenhängender konkreter Gegenentwurf des Familienrechts blieb zunächst aus. Das Jahr 1875 aber steht für den ersten Schritt zur Vorbereitung eines solchen konkreten Gegenentwurfs im deutschsprachigen Raum. 1875 begann die Bearbeitung einer Petition des Allgemeinen deutschen Frauenvereins an den Reichstag, "bei Abänderung der Civilgesetzgebung die Rechte der Frauen, besonders auch im Ehe- und Vormundschaftsrecht zu berücksichtigen".

Anlaß für diese Petition waren einerseits die Vorbereitungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Das bevorstehende Gesetzgebungsvorhaben führte dazu, daß von Frauenseite gezielte Forderungen zum Familienrecht gestellt wurden. Andererseits kam aber als unmittelbarer Anstoß ein auf der Versammlung gehaltener Vortrag "Die Rechte der Mutter auf ihre Kinder" hinzu, der die Mißstände der bestehenden Rechtslage eindringlich vor Augen führte. Nach damaligem Recht durfte allein der Vater die elterliche Sorge ("väterliche Gewalt", patria potestas) ausüben. Die Referentin, Charlotte Pape, berichtete nun von einem Fall, "der so grell diese gesetzlichen Bestimmungen illustriert, daß nichts weiter nöthig ist, als ihn zu kennen, um sich gegen dieselben zu empören". Mit kurzen Anmerkungen wurde der Sachverhalt abgedruckt in Nr. 2 der "Neuen Bahnen" von 1876 (S. 9 ff.)

Den Ausgangspunkt für die Beschäftigung mit dem Familienrecht bildeten somit Probleme, die heute unter dem Begriff der elterlichen Sorge erörtert werden. Insgesamt erstreckten sich die Reformforderungen allerdings auf eine Vielzahl familienrechtlicher Gebiete. In erster Linie sind hier zu nennen die persönliche Stellung von Frau und Mann während der Ehe (nebst der im damaligen Recht enthaltenen Herrschaftsbefugnisse des Ehemannes), das Scheidungsrecht, das eheliche Güterrecht und das Recht der nichtehelichen Mütter und Kinder.

Untersucht werden hierzu im großen und ganzen vier Quellengruppen, die ihrerseits keineswegs als einheitliche Positionen verstanden werden sollten:

  • Kritik und Vorschläge der damaligen Frauenbewegung und nahestehender Kreise
  • Positionen reformorientierter "progressiver" Juristen und Rechtspolitiker nebst verfassungsrechtlich motivierten Reformvorstellungen aus der Weimarer Republik
  • Argumentationen der konservativ bzw. patriarchalisch denkenden Verteidiger des damals bestehenden Rechtszustandes, insbesondere der Verfasser und Bearbeiter des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) von 1896
  • Patriarchalisch gesinnte Kritiker des damals geltenden Rechts (Beispiel: Gierke, der im BGB von 1896 das sog. mundium, also die eheliche Herrschaft des Mannes vermißte)

Ziel ist neben der Dokumentation und Bibliographie des bisher z.T. verstreuten und unzugänglichen Materials dessen Auswertung vor allem unter folgenden Gesichtspunkten:

  • Gleichheits- und Verschiedenheitsdiskurse: grundsätzliche Positionen zur rechtlichen Stellung der Geschlechter in ihrer bisher unerforschten Wechselbeziehung zu zeitgenössischen gesellschaftlichen, psychologischen und geisteswissenschaftlichen Einschätzungen der sog. Geschlechtscharaktere. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei solchen Texten, in denen von Frauenseite versucht wurde, zugunsten der Frauen Formen der rechtlichen Ungleichbehandlung zu begründen. Namentlich der Gedanke der Kompensation bestehender Ungleichheiten könnte hier eine Leitvorstellung bilden.
  • Grundlegende und bisher nur im Ansatz erfolgte Neuinterpretation der historischen Familienrechtsentwicklung und Entstehung des heutigen Familienrechts, neuer Ansatz zur Interpretation des heutigen Familienrechts, das in wesentlichen Punkten auf die Reformforderungen der Zeit um 1900 zurückgeht.

    Einige familienrechtliche Quellentexte der Zeit sind mit kurzen Kommentaren ins Internet-Angebot des Lehrstuhls gestellt worden. Dies ist noch nicht Ergebnis des beabsichtigten Projekts, sondern Ergebnis eines themenverwandten Vorhabens, das im wesentlichen auf Dokumentation beschränkt war, während die eingehende Analyse der Quellen dem jetzigen Projekt vorbehalten bleibt. Die hier bereits dokumentierten Texte gehören allerdings zu dem im Rahmen des Projekts zu bearbeitenden Bestand.