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Öffentliches Ehe- und Familienrecht

Das Forschungsprojekt zum öffentlichen Ehe- und Familienrecht widmet sich den rechtlichen Rah­menbedingungen für Ehen und Familien und der Neujustierung der Ehe- und Fami­lien­po­li­tik in Deutschland. Staatliche Ehe- und Familienförderung zeichnet sich derzeit durch eine un­über­schau­bare Vielzahl von Maßnahmen in unterschiedlichen Re­gelungs­be­reichen aus. Zudem werden finanzielle Mittel oftmals ohne erkennbaren Steuerungsimpuls sowie teil­weise im Konflikt mit dem Grundgesetz verteilt. Insoweit besteht nicht nur ein erheblicher Re­form­be­darf im Bereich einzelner ehe- und familienpolitischer Maßnahmen. Sondern das ge­samte System der Ehe- und Familienförderung bedarf der Neujustierung. An die Stelle des ak­tuellen För­dersystems muss ein klar strukturiertes, transpa­rentes För­der­system treten, das lediglich aus einer Handvoll verschiedener Fördermaß­nahmen be­steht. Ein solches neues Fördersystem muss nicht nur Leistungen zur Sicherung des Exis­tenz­mi­­nimums der Familienmitglieder und Leistungen zum Ausgleich des Sach-, Erziehungs- und Be­treuungsbedarfs des Kindes vor­sehen. Sondern daneben muss der Staat auch Maßnahmen ergreifen, die gezielt auf die Ver­ein­barkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer hinwirken und die zugleich Anreize dafür schaffen, dass sich wieder mehr Paare für Kinder entscheiden. Ergänzend sind Kor­rek­tu­ren an dem bestehenden System der Eheförderung notwendig. 

Das öffentliche Ehe- und Familienrecht steht damit in einem untrennbaren Zusammenhang zum einen zu Fragen der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die der Staat unter anderem mit den Mitteln des Ehe- und Familienrechts aktiv durchsetzen muss. Zum anderen muss der Bogen zum demografischen Wandel in Deutschland geschlagen werden, dessen Bewältigung eine strukturelle Neuausrichtung der Ehe- und Familienpolitik in Deutschland erfordert.