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Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Schulgesetz

Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Schulgesetz

Für eine Stiftung, die Trägerin privater Grundschulen ist, hat Prof. Dr. Brosius-Gersdorf am 1. Januar 2021 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wartefrist für staatliche Finanzhilfe im Berliner Schulgesetz erhoben.

Nach § 101 Berliner Schulgesetz fördert das Land Berlin private Grundschulen erstmalig 5 Jahre nach der Eröffnung des Schulbetriebs. Die Beschwerdeführerin rügt die Verfassungswidrigkeit dieser Wartefrist wegen Verletzung des Grundrechts der Privatschulfreiheit aus Art. 7 Abs. 4 GG (verfassungsrechtliches Fördergebot für Ersatzschulen), weil das Land Berlin Grundschulen die Finanzhilfe auch im Fall des Bestehens des Erfolgstests nicht nachträglich für die Dauer der Wartezeit auszahlt, sondern für diese Zeit auf Kosten der privaten Schulen öffentliche Haushaltsmittel einspart.