Alle Entscheidungen

Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp kein "fehlerhaftes Produkt" im Sinne der Produkthaftung. Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp kein "fehlerhaftes Produkt" im …

Eingehungsbetrug: Auch Forderung gegen Privatinsolventen kann im Einzelfall werthaltig sein. Eingehungsbetrug: Auch Forderung gegen Privatinsolventen kann im …

Klausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag, die keine Vergütungsanpassung bei Leistungsschwankungen vorsieht, … Klausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag, die keine …

Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsakts führt nicht zu Reduktion des Rücknahmeermessens auf Null. Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsakts führt nicht zu Reduktion …

Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn Angeklagter diese durch Flucht selbst … Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn …

Staatliche Schutzpflicht rechtfertigt keine Zwangsbehandlung eines Gefangenen, der Behandlung ausgeschlossen … Staatliche Schutzpflicht rechtfertigt keine Zwangsbehandlung eines …

"Computergrundrecht" hat Schutzpflichtdimension. "Computergrundrecht" hat Schutzpflichtdimension.

Keine Antragsbefugnis gegen Maßnahme, die erst bei von eigenem Landkreis nicht erreichten Inzidenzwerten … Keine Antragsbefugnis gegen Maßnahme, die erst bei von eigenem …

Beiderseitige, kompakt säumende Bebauung eines gewässerbegleitenden Grünzugs kann Außenbereichsfinger sein.  … Beiderseitige, kompakt säumende Bebauung eines gewässerbegleitenden …

Sozialversicherungspflicht von Leiharbeitern in Staat, in dem sie tatsächlich tätig sind. Sozialversicherungspflicht von Leiharbeitern in Staat, in dem sie …

Entgeltgleichheit für Arbeitnehmer nicht nur bei "gleicher", sondern auch bei "gleichwertiger" Arbeit. Entgeltgleichheit für Arbeitnehmer nicht nur bei "gleicher", sondern …

Kein Anspruch aus § 823 I wegen Köprerverletzung in Folge Ausrutschens auf rutschiger Watttreppe. Kein Anspruch aus § 823 I wegen Köprerverletzung in Folge Ausrutschens …