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Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung an eine Hochzeits-Fotografin wegen … Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung an …

Immobilienmakler:innen können, trotz vorheriger schriftlicher Vereinbarung nicht verlangen, dass ihre … Immobilienmakler:innen können, trotz vorheriger schriftlicher …

Kein Gutgläubiger Erwerb eines Lamborghini auf Imbiss-Parkplatz. Kein Gutgläubiger Erwerb eines Lamborghini auf Imbiss-Parkplatz.

Eine Widmungsbeschränkung für eine öffentliche Einrichtung beeinträchtigt die Meinungsfreiheit, wenn sie sich … Eine Widmungsbeschränkung für eine öffentliche Einrichtung …

Bei der Prüfung minder schwerer Fall des Totschlags nach § 213 Alt. 2 StGB sind auch potenziell … Bei der Prüfung minder schwerer Fall des Totschlags nach § 213 Alt. 2 …

Gewährt der Arbeitgeber einem befristet eingestellten Arbeitnehmer Urlaub über das Ende des … Gewährt der Arbeitgeber einem befristet eingestellten Arbeitnehmer …

Bei der vorbeugenden Konkurrentenverdrängungsklage fehlt es am nötigen Rechtsschutzbedürfnis, wenn den … Bei der vorbeugenden Konkurrentenverdrängungsklage fehlt es am nötigen …

Ordnet eine Polizeibeamtin das Verbleiben des im Halteverbot abgestellten Fahrzeugs zwecks Aufklärung oder … Ordnet eine Polizeibeamtin das Verbleiben des im Halteverbot …

Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes. Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines …

Unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit stellen keinen Verstoß … Unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge für regelmäßige und …

Werden gespeicherte Datenbestände mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenanalyse oder -auswertung … Werden gespeicherte Datenbestände mittels einer automatisierten …

Frauen und Männer haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf den gleichen Lohn. Frauen und Männer haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit …