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Kein Fristablauf iSv § 281 IV, V, wenn der Gläubiger während des Laufs der von ihm gesetzten Frist … Kein Fristablauf iSv § 281 IV, V, wenn der Gläubiger während des Laufs …

Unfachkundiger med. Eingriff, der "sehr selten" zu Schlaganfällen führt, keine das Leben gefährdende … Unfachkundiger med. Eingriff, der "sehr selten" zu Schlaganfällen …

Arbeitsvertrag ist Scheingeschäft, wenn Entgelt nicht als Gegenleistung für Arbeitsleistung gezahlt werden … Arbeitsvertrag ist Scheingeschäft, wenn Entgelt nicht als …

Bei zehn Jahre altem Auto mit 80.000 km Laufleistung ist ein durchgerosteter Auspuff kein Sachmangel. Bei zehn Jahre altem Auto mit 80.000 km Laufleistung ist ein …

Geplanter Korso eines Motorradclubs ist von der Verfassung geschützte Versammlung. Geplanter Korso eines Motorradclubs ist von der Verfassung geschützte …

Widerruf von Mitgliedschaft bei Online-Partnervermittlung möglich; Wertersatz zeitanteilig nach Gesamtpreis.  … Widerruf von Mitgliedschaft bei Online-Partnervermittlung möglich; …

Kein fiktiver Schadensersatz im Werkvertragsrecht. Kein fiktiver Schadensersatz im Werkvertragsrecht.

Einfügen nach Maß baulicher Nutzung kann von Nachbarn nur im Umfang eigener Betroffeheit eingefordert werden.  … Einfügen nach Maß baulicher Nutzung kann von Nachbarn nur im Umfang …

Klausel, die Schadensersatz für vorzeitigen Abbruch einer Mutter-Kind-Kur vorsieht, unwirksam. Klausel, die Schadensersatz für vorzeitigen Abbruch einer …

Kein Anspruch auf anteilige Erstattung von Erbscheinkosten gegen Miterben. Kein Anspruch auf anteilige Erstattung von Erbscheinkosten gegen …

Raub auch dann, wenn Täter aus Wut über geringe Tatbeute auf Opfer einschlägt. Raub auch dann, wenn Täter aus Wut über geringe Tatbeute auf Opfer …

Zur Rechtmäßigkeit der in Hannover praktizierten Videoüberwachung nach NPOG. Zur Rechtmäßigkeit der in Hannover praktizierten Videoüberwachung nach …