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BGH, Beschluss vom 27.01.2020 – 1 StR 622/17

BGH, Beschluss vom 27.01.2020 – 1 StR 622/17

Verfassungsrechtliche Überprüfbarkeit von Regelungen im Geschäftsverteilungsplan.

Leitsatz:

§ 338 Nr. 1 Buchst. a StPO setzt nach seinem Wortlaut nicht voraus, dass der von der Verteidigung mit dem Besetzungseinwand geltend gemachte Besetzungsmangel zu Recht vom erkennenden Gericht als Grund für seine Feststellung, dass es nicht vorschriftsmäßig besetzt sei (§ 222b Abs. 2 Satz 2 StPO), zugrunde gelegt wurde.

Urteil frei zugänglich