StudiumIm StudiumE-Learning-AngeboteJurOnlineRep
BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – VII ZB 445/19

BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – VII ZB 445/19

Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Gehörsverletzung in der Berufungsbegründung.

Amtlicher Leitsatz:

Die Berufungsbegründung hat, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darzulegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung des Erstgerichts geführt hätte. Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (im Anschluss an BGH NJW 2016, 2890). (amtlicher Leitsatz) 

Beschluss frei zugänglich