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BGH, Beschluss vom 26.05.2020 – 2 StR 434/19

BGH, Beschluss vom 26.05.2020 – 2 StR 434/19

Rechtfertigung durch mutmaßliche Einwilligung scheidet nicht schon auf Grund zusätzlicher eigener Motive aus.

Aus dem Beschluss:

Eine mutmaßliche Einwilligung scheidet im Übrigen nicht schon dann ohne Weiteres aus, wenn der Angeklagte – auch – aus einem anderen Motiv gehandelt hat, nämlich um die Zeugin A. durch seine Entschlossenheit zu beeindrucken. Tritt ein anderes Motiv zu einem auch vorhandenen Willen, im Einklang mit dem mutmaßlichen Patientenwillen zu handeln hinzu, steht dieser neue Beweggrund der Annahme eines subjektiven Rechtfertigungswillens nur dann entgegen, wenn dieses hierdurch völlig in den Hintergrund gedrängt wird.

Beschluss frei zugänglich