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BGH, Urteil vom 08.10.2020 – VII ARZ1/20

BGH, Urteil vom 08.10.2020 – VII ARZ1/20

Kein fiktiver Schadensersatz im Werkvertragsrecht.

Amtliche Leitsätze:

1. Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (...) vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach der Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Absatz 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf.

2. Der VII. Zivilsenat hält daran fest, dass sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB bei Planungs- und Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk realisiert haben, auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (...).

Urteil frei zugänglich