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BGH, Urteil vom 14.10.2020 – VIII ZR 318/19

BGH, Urteil vom 14.10.2020 – VIII ZR 318/19

Kein Fristablauf iSv § 281 IV, V, wenn der Gläubiger während des Laufs der von ihm gesetzten Frist zurücktritt.

Amtliche Leitsätze:

a) Die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB treten nur ein, wenn die Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB vorliegen.

b) An dem auch für ein Schadensersatzverlangen nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB erforderlichen fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung fehlt es, wenn der Gläubiger während des Laufs der von ihm gesetzten Frist seinerseits vom Vertrag zurücktritt und damit zeigt, dass er an seiner Leistungs-aufforderung nicht mehr festhält und auch zur eigenen Mitwirkung nicht mehr bereit ist.

Urteil frei zugänglich

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