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BGH, Urteil vom 19.08.2020 – 5 StR 219/20

BGH, Urteil vom 19.08.2020 – 5 StR 219/20

Strafrahmenverschiebung im Rahmen einer "Rechtsfolgenlösung" bei Heimtückemord bleibt die Ausnahme.

Aus dem Urteil:

Die in dem Beschluss [des großen Strafsenats zur sog. "Rechtsfolgenlösung"] entwickelten Grundsätze für die Anwendung des gemilderten Strafrahmens betreffen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr nur solche Fälle, in denen das Täterverschulden soviel geringer ist, dass die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe das verfassungsrechtliche Gebot schuldangemessenen Strafens missachten würde. Es müssen deshalb schuldmindernde Umstände besonderer Art vorliegen, die in ihrer Gewichtung gesetzlichen Milderungsgründen vergleichbar sind.

Urteil frei zugänglich