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BGH, Urteil vom 30. Juni 2020 - XI ZR 119/19

BGH, Urteil vom 30. Juni 2020 - XI ZR 119/19

Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto.

Amtlicher Leitsatz:

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern sind unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.

Urteil frei zugänglich