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BVerwG, Urteil vom 27.09.202115 – A 2750/18

BVerwG, Urteil vom 27.09.202115 – A 2750/18

Nichtigkeit eines Ratsbeschlusses wegen fehlerhafter Vergabe eines Teils der Sitzplätze.

Aus der Pressemitteilung:

Dem Demokratiegebot widerspricht aber die Annahme, ein schwerer Verstoß fehle schon, wenn eine relevante Anzahl allgemein zugänglicher Plätze verbleibe und die Zuhörerschaft insgesamt nicht das Gepräge eines von den politischen Akteuren gezielt zusammengestellten Publikums habe. Richtigerweise ist darauf abzustellen, ob die Funktion der Sitzungsöffentlichkeit, demokratische Kontrolle sicherzustellen, noch gewährleistet ist.

Pressemitteilung Nr. 60/2021