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EuGH, Urteil vom 19.11.2020 – C‑454/19

EuGH, Urteil vom 19.11.2020 – C‑454/19

Erweiterte Strafbarkeit eines Vorenthaltens des Kindes im Ausland gegenüber Vorenhalten im Inland unionsrechtswidrig.

Amtlicher Leitsatz:

Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Gesetzesbestimmung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der es, wenn ein Elternteil sein Kind dem bestellten Pfleger in einem anderen Mitgliedstaat vorenthält, selbst dann einen Straftatbestand darstellt, wenn dies nicht mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List geschieht, während ein entsprechendes Vorenthalten, wenn sich das Kind im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats befindet, nur dann strafbar ist, wenn es mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List geschieht.

Urteil frei zugänglich