StudiumIm StudiumE-Learning-AngeboteJurOnlineRep
OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 – 13 U 149/18

OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 – 13 U 149/18

Abgasskandal: VW muss Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zahlen (nicht rechtskräftig).

Leitsätze:

1. Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware stellt eine Täuschung dar.

2. Durch die Täuschung entsteht der Irrtum darüber, dass der Einsatz des PKW nach seinem Verwendungszweck zulässig ist und über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt.

3. Der Vermögensschaden liegt bereits in dem Abschluss des Kaufvertrages, der vor den tatsächlichen Umständen nicht gewollt war.

4. Die Berichterstattung über die Umstände des Vorgehens der Volkswagen AG schließt die Täuschung nicht aus.

Pressemitteilung vom 10.09.2019