StudiumIm StudiumE-Learning-AngeboteJurOnlineRep
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.08.2022 – 16 U 114/21

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.08.2022 – 16 U 114/21

Auch wenn ein Vertrag als „Mietvertrag" bezeichnet wird, kann es sich bei entsprechender Ausführung um einen Lagerungsvertrag i.S.d. § 467 Abs. 1 HGB handeln, der weitergehende Pflichten mit sich bringt.

Amtliche Leitsätze:

  1. Ein Vertrag, der das Winterlager für eine Segelyacht zum Gegenstand hat, stellt einen Typenkombinationsvertrag dar, wenn neben der Zurverfügungstellung des Lagerplatzes unterschiedliche Leistungen wie das Kranen und der Schiffstransport zur vom Betreiber des Winterlagers ebenfalls zur Verfügung gestellten Lagerpalette zu erbringen sind.
  2. Auf den Typenkombinationsvertrag ist Lagervertragsrecht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls anzuwenden, wenn wie vorliegend das wesentliche Interesse des Schiffseigners die Lagerung des Schiffs in der Wintersaison ist.
  3. Die Bezeichnung des Vertrags als „Miet-Vereinbarung“ steht der Anwendung von Lagervertragsrecht nicht entgegen.

Urteil frei zugänglich.