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OVG Lüneburg, 1. Senat: Beschluss vom 11.10.2019, 1 LA 74/18

OVG Lüneburg, 1. Senat: Beschluss vom 11.10.2019, 1 LA 74/18

Nutzungsuntersagung – Verhältnismäßigkeit einer Bauordnungsverfügung bei Legalisierungsbemühungen

Leitsatz:

1. Legalisierungsbemühungen durch Aufstellung eines Bebauungsplans stellen die Verhältnismäßigkeit einer auf die materielle Baurechtswidrigkeit gestützten bauaufsichtlichen Verfügung frühestens im Zeitpunkt der formellen und materiellen Planreife (§ 33 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BauGB) in Frage. (amtlicher Leitsatz)

2. Ein offener Lagerplatz für Dachdeckereibedarf für einen Betrieb mit 12 Mitarbeitern ist idR nicht wohngebietsverträglich. (amtlicher Leitsatz)

Urteil im Volltext