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VG Hannover, Beschluss vom 01.10.2019 – 7 B 4377/19

VG Hannover, Beschluss vom 01.10.2019 – 7 B 4377/19

Straßenrechtliche Sondernutzungerlaubnis für das Aufstellen eines Mini-Hauses für Obdachlose (sog. "Little Home").

Leitsatz:

Die Aufstellung eines ca. 3 qm großen und auf Rollen stehendes Mini-Hauses für Obdachlose (sog. "Little Home") zum Übernachten und zur Unterstellung persönlicher Habe im öffentlichen Straßenraum stellt eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und bedarf der Erlaubnis, sofern sie nicht in Niedersachsen durch kommunale Satzung von der Erlaubnispflicht ausgenommen ist.

Beschluss frei zugänglich