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VG Hannover, Urteil vom 30.10.2019 - 1 B 4400/19

VG Hannover, Urteil vom 30.10.2019 - 1 B 4400/19

Die Regionsversammlung muss die AfD-Fraktion bei der Platzvergabe für die Teilnahme an einer Delegationsreise der Region Hannover nach Israel nicht berücksichtigen.  

VG Hannover, Urteil vom 30.10.2019 - 1 B 4400/19

Der Abgeordnetenanteil einer Delegation für eine repräsentativen Zwecken der Körperschaft dienende Reise müsse nicht spiegelbildlich zum Kräfteverhältnis der in der Versammlung vertretenen politischen Gruppierungen zusammengestellt werden. (amtlicher Leitsatz)

Pressemitteilung vom 30.10.2019

Urteil frei zugänglich