Filterergebnisse – Faculty of Law – Leibniz University Hannover

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3rd February 2021

EuGH, Urteil vom 03.02.2021 – C-555/19

Verbot nur regional ausgestrahlter Fernsehbwerbung könnte gegen Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Verbot nur regional ausgestrahlter Fernsehbwerbung könnte gegen …

17th December 2020

EuGH, Urteil vom 17.12.2020 – C‑336/19

Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Religionsfreiheit. Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …

1st October 2020

EuGH, Urteil vom 01.10.2020 – C–649/18

Verbot grenzüberschreitender Online-Werbung für rezeptfreie Medikamente verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit. Verbot grenzüberschreitender Online-Werbung für rezeptfreie Medikamente …

23rd September 2020

BVerwG, Urteil vom 23.09.2020 – 1 C 27.19

Ableitung eines Aufenthaltsrechts nach Art. 21 AEUV von Unionsbürgerkind. Ableitung eines Aufenthaltsrechts nach Art. 21 AEUV von Unionsbürgerkind.

17th September 2020

EuGH, Urteil vom 17.09.2020 – C‑648/18

Energieversorgungssicherheit rechtfertigt keine Zentralisierung der Stromversorgung. Energieversorgungssicherheit rechtfertigt keine Zentralisierung der …

14th July 2020

OVG Lüneburg, Urteil vom 14.07.2020 – 5 LC 133/18

Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten Ausbildungszeiten. Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten …

9th July 2020

EuGH, Urteil vom 09.07.2020 – C‑272/19

Deutsche Gerichte sind Gerichte iSv Art. 267 AEUV. Deutsche Gerichte sind Gerichte iSv Art. 267 AEUV.

18th June 2020

EuGH, Urteil vom 18.06.2020 – C‑78/18

Gesetz über die Transparenz von aus dem Ausland unterstützten Organisationen verletzt Kapitalverkehrsfreiheit. Gesetz über die Transparenz von aus dem Ausland unterstützten Organisationen …

15th May 2020

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.05.2020 – 2 AuslA 3/20

Doppelbestrafungsverbot gilt auch für EU-Ausländer. Doppelbestrafungsverbot gilt auch für EU-Ausländer.

5th May 2020

BVerfG, Urteil vom 05.05.2020 – 2 BvR 859/15 u.a.

BVerfG beurteilt erstmals Handlungen von Unionsorganen als Ultra-vires-Akte. BVerfG beurteilt erstmals Handlungen von Unionsorganen als Ultra-vires-Akte.

19th March 2020

EuGH, Urteil vom 19.03.2020 – C-103/18 u.a.

Zum Begriff aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse. Zum Begriff aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse.

6th December 2019

OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.12.2019 – 10 ME 225/19

Verkehrsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln nach einem Brexit. Verkehrsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln nach einem Brexit.

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