Filterergebnisse

Sozialversicherungspflicht von Leiharbeitern in Staat, in dem sie tatsächlich tätig sind. Sozialversicherungspflicht von Leiharbeitern in Staat, in dem sie tatsächlich …

Entgeltgleichheit für Arbeitnehmer nicht nur bei "gleicher", sondern auch bei "gleichwertiger" Arbeit. Entgeltgleichheit für Arbeitnehmer nicht nur bei "gleicher", sondern auch bei …

Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO führt zu Strafklageverbrauch im Sinne von Art. 50 GRCh. Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO führt zu Strafklageverbrauch im Sinne …

Nationales Recht, das Beantwortung von Vorlagefragen durch EuGH verhindern soll, unionsrechtswidrig. Nationales Recht, das Beantwortung von Vorlagefragen durch EuGH verhindern …

Verbot nur regional ausgestrahlter Fernsehbwerbung könnte gegen Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Verbot nur regional ausgestrahlter Fernsehbwerbung könnte gegen …

Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Religionsfreiheit. Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …

Gebot umkehrbarer Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Relgionsfreiheit. Gebot umkehrbarer Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …

Mindestanforderungen an Haftbedingungen des Art. 4 GRCh und des Art. 1 I GG decken sich. Mindestanforderungen an Haftbedingungen des Art. 4 GRCh und des Art. 1 I GG …

Erweiterte Strafbarkeit eines Vorenthaltens des Kindes im Ausland gegenüber Vorenhalten im Inland unionsrechtswidrig. Erweiterte Strafbarkeit eines Vorenthaltens des Kindes im Ausland gegenüber …

Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig. Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und …

Verbot grenzüberschreitender Online-Werbung für rezeptfreie Medikamente verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit. Verbot grenzüberschreitender Online-Werbung für rezeptfreie Medikamente …

Ableitung eines Aufenthaltsrechts nach Art. 21 AEUV von Unionsbürgerkind. Ableitung eines Aufenthaltsrechts nach Art. 21 AEUV von Unionsbürgerkind.