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OVG Bremen, Urteil vom 15.01.2020 – 1 LB 47/15

Ersatzvornahme auf Grund nicht bestandskräftiger Grundverfügung Ersatzvornahme auf Grund nicht bestandskräftiger Grundverfügung

BVerwG, Urteil vom 03.02.2021 – 2 C 4.19

Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung. Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im …

EuGH, Urteil vom 03.02.2021 – C-555/19

Verbot nur regional ausgestrahlter Fernsehbwerbung könnte gegen Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Verbot nur regional ausgestrahlter Fernsehbwerbung könnte gegen …

EuGH, Urteil vom 02.02.2021 – C-481/19

Art. 6 EMRK begründet Recht zur Verweigerung der Aussage, aber nicht jeglicher Zusammenarbeit. Art. 6 EMRK begründet Recht zur Verweigerung der Aussage, aber nicht jeglicher …

BGH, Urteil vom 28.01.2021 – III ZR 25/20

Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse. Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse.

BGH, Urteil vom 21.01.2021 – I ZR 207/19

Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines ehemaligen "Traumschiff"-Kapitäns. Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines …

BVerwG, Urteil vom 19.12.2019 – 7 C 12.18

Wahrung der Klagefrist nach § 67 I VwGO gilt – unabhängig von Vertretungszwang – auch bei Verweisung des Rechtsstreits. Wahrung der Klagefrist nach § 67 I VwGO gilt – unabhängig von Vertretungszwang …

EuGH, Urteil vom 17.12.2020 – C‑336/19

Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Religionsfreiheit. Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …

BGH, Beschluss vom 15.12.2020 – XIII ZB 123/19

Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, verletzt Fair-Trial-Grundsatz. Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, verletzt …

BVerfG, Beschluss vom 10.12.2020 – 1 BvR 1837/19

Subsidiaritätsgrds.: Verfassungsbeschwerde gegen Weigerung des BfArM zur Ausgabe von tödlichem Arzneimittel unzulässig. Subsidiaritätsgrds.: Verfassungsbeschwerde gegen Weigerung des BfArM zur …

BVerfG, Beschluss vom 09.12.2020 – 1 BvR 704/18

Kein Anspruch auf Gegendarstellung bei Werturteil. Kein Anspruch auf Gegendarstellung bei Werturteil.

BVerfG, Beschluss vom 08.12.2020 – 1 BvR 842/19

"FCK BFE" kann strafbare Beleidigung sein. "FCK BFE" kann strafbare Beleidigung sein.

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Last Change: 08.02.21 Print

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