Filterergebnisse

Einschränkung des Vorschlagsrecht für Wahl des Bundestagsvizepräsidenten kann verhältnismäßig sein. Einschränkung des Vorschlagsrecht für Wahl des Bundestagsvizepräsidenten kann …

Tribünenpflicht für ungeimpfte MdB verstößt weder gegen freies Mandat noch gegen Rechtsstaatsprinzip. Tribünenpflicht für ungeimpfte MdB verstößt weder gegen freies Mandat noch …

Eilantrag gegen einrichtungsbezogenen ohne Erfolg. Eilantrag gegen einrichtungsbezogenen ohne Erfolg.

§ 315d I Nr. 3 StGB verfassungsgemäß. § 315d I Nr. 3 StGB verfassungsgemäß.

Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG. Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG.

Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig. Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig.

Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe von Meinungen zur BDS-Kampagne untersagen. Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe von …

Dem Grundgesetz lassen sich keine landesspezifischen CO2-Reduktionsvorgaben entnehmen. Dem Grundgesetz lassen sich keine landesspezifischen CO2-Reduktionsvorgaben …

Gerichte müssen unionsrechtswidrige Rechtpsrechung eines Verfassungsgerichts außer Acht lassen dürfen. Gerichte müssen unionsrechtswidrige Rechtpsrechung eines Verfassungsgerichts …

Hass im Netz und Meinungsfreiheit: Beleidigende Äußerungen können den Ehrschutz verletzen Hass im Netz und Meinungsfreiheit: Beleidigende Äußerungen können den Ehrschutz …

Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage nicht benachteiligt werden. Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen im Falle einer …

Nichtanerkenntnis ausländischer Geburtsurkunden mit gleichgeschlechtlichen eingetragenen Eltern verletzt Freizügigkeit. Nichtanerkenntnis ausländischer Geburtsurkunden mit gleichgeschlechtlichen …